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Elementarschäden: Versicherungspflicht oder Angebotspflicht?

21.6.2024 – Bei den Ministerpräsidenten schwindet die Hoffnung, sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann beim Thema Elementarschäden zu einigen. Buschmann schlägt nun eine „Angebotspflicht“ vor. Diese entspricht der Opt-out-Lösung des GDV.

Bund und Länder haben sich erneut nicht auf einen gemeinsamen Nenner bei der Absicherung von Elementarschäden einigen können. Dies haben Boris Rhein (CDU), hessischer Ministerpräsident, und Stephan Weil (SPD); Ministerpräsident von Niedersachsen, am gestrigen Donnerstag bereits im Anschluss an die Beratungen der Länderchefs mitgeteilt.

Gemeinsam habe man feststellen müssen, dass die Hoffnung, durch einen gemeinsamen Arbeitsprozess mit dem Bundesjustizminister beim Thema Elementarschadenversicherung weiterzukommen, jetzt kaum noch aufrecht zu halten sei, sagte Weil auf einer Pressekonferenz kurz vor dem abschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Interesse an einem guten Hochwasserschutz

Die Länderchefs würden dennoch sehr wohl ihre Forderung aufrecht halten, zu einer entsprechenden Versicherung zu gelangen. Es sei aber Sache der Bundesregierung und des Bundestages, in dieser Hinsicht die richtigen Regelungen zu treffen.

Die Länder hätten ganz zwingend das größte Interesse an einem guten Hochwasserschutz. „Wir strengen uns allesamt maximal in dieser Hinsicht an“, so Weil. Am Ende werde man aber auch zu erhöhter privater Vorsorge gelangen müssen.

Buschmann warnt

Demnach hat sich offensichtlich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erneut den Plänen der Ministerpräsidenten in den Weg gestellt. Ihnen hatte er bereits vor eineinhalb Jahren eine Absage erteilt (VersicherungsJournal 9.12.2022).

Marco Buschmann (Bild: BPA)
Marco Buschmann (Bild: BPA)

Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen hatte Buschmann laut Stern.de vor einer „unglaublichen Bürokratie“ gewarnt. Eine Pflichtversicherung sei „mit ganz schwierigen Konsequenzen verbunden“, sagte er.

Stattdessen brachte er eine „Angebotspflicht“ ins Spiel. Diese sieht vor, dass Altverträge per Angebot aufgestockt werden können und Neuverträge eine abwählbare Elementarschadenversicherung enthalten.

Vorschlag folgt Versicherungslogik

Der Vorschlag ähnelt stark dem Konzept des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) (18.6.2024). Dieser plädiert für eine Opt-out-Lösung im Zusammenspiel mit mehr Prävention und einer Risikoteilung zwischen privaten Versicherern und dem Staat für den Fall extremer Naturkatastrophen.

Dementsprechend positiv äußerte sich GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen am gleichen Tag. „Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagene einmalige Angebotspflicht ist aus unserer Sicht besser als eine alleinige Pflichtversicherung oder das teilstaatliche französische Naturgefahren-System“, sagte er gegenüber der Presse.

Vor allem bleibe die einmalige Angebotspflicht in einer richtigen Versicherungslogik, insbesondere der risikobasierten Berechnung der Versicherungsprämien. „Richtig ist es auch, dass die Kundinnen und Kunden selbst wählen können, ob sie das Angebot annehmen möchten oder nicht“, so Asmussen.

Zwei Lager

Neben den Versicherern hat FDP-Politiker Buschmann auch den Verband der Haus- und Grundstückseigentümer auf seiner Seite. Sein Vorschlag geht jedoch unter anderem den Ministerpräsidenten sowie auch Verbraucherschützern, den Grünen und bislang auch der SPD nicht weit genug. Befürchtet wird, dass sich so nicht die gewünschte Versicherungsdichte erzielen lässt.

Die Partei der Grünen sei grundsätzlich für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung mit einer sozial gerechten Ausgestaltung, die soziale Härten abfängt, hat Lukas Benner, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), in einem Online-Fachgespräch seiner Partei schon vor einigen Monaten erklärt (12.12.2022).

SPD bislang für französisches Modell

Die SPD hat noch im März ein System nach französischem Vorbild vorgeschlagen (15.3.2024). Die französische Lösung wurde zum gleichen Zeitpunkt auch eingehend in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert (12.3.2024). Das Gremium hat sich auf Antrag der CDU/CSU mit der Elementarschadenversicherung befasst.

Auch Verbraucherschützer favorisieren das französische Modell. In Frankreich ist beim Immobilienerwerb eine Gebäude- und Hausratversicherung Pflicht. 98 Prozent der Eigentümer haben eine solche Police. Derzeit kostet sie im Schnitt 26 Euro pro Jahr, ab 2025 42 Euro. Die Summe berechnet sich nicht nach dem Risiko, sondern nach der Hausgröße.

Der Staat schreibt Mindestleistungen vor und entscheidet, wann eine Naturkatastrophe vorliegt. „Damit herrscht Klarheit, was unter den Versicherungsschutz fällt“, berichtet aktuell das Handelsblatt.

Die Abrechnung von Schadenfällen läuft laut dem Bericht über den hauseigenen Versicherer, der sich bei der öffentlichen Caisse Centrale de Réassurance (CCR) rückversichern kann, aber nicht muss. Gegenwärtig werden über 90 Prozent der Verträge durch die CCR abgedeckt.

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