Ein Herz für Raser

16.5.2019 – Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeits-Überschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene das Tempolimit kannte und den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat – so das Oberlandesgericht Bamberg in einem Beschluss vom 1. März 2019 (3 Ss OWi 126/19).

WERBUNG

Der Entscheidung lag die Rechtsbeschwerde des Fahrers eines Sportwagens zugrunde. Dem war nachgewiesen worden, auf Autobahn bei Dunkelheit die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 46 Kilometer pro Stunde überschritten zu haben.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht ging von einem vorsätzlichen Verkehrsverstoß aus. Denn vor der Messstelle sei das Tempolimit beidseitig jeweils gut sichtbar ausgeschildert gewesen.

Der Betroffene wurde daher zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 440 Euro sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Seine Behauptung, die Beschilderung übersehen zu haben und deswegen nicht wegen eines vorsätzlich begangenen Verkehrsverstoßes verurteilt werden zu können, wurde vom Amtsgericht als Schutzbehauptung gewertet.

Doch dem wollte sich das Bamberger Oberlandesgericht nicht anschließen. Es ging davon aus, dass dem Beschuldigten kein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann und deswegen lediglich eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit möglich ist.

Sache des Tatrichters

Maßgeblich für die einem Schuldspruch wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung zugrunde zu legende Schuldform sei die Überschreitung der am Tatort zulässigen Höchstgeschwindigkeit als solche. Nicht entscheidend seien die gemessene Geschwindigkeit zur Tatzeit und das aus dieser resultierende exakte Maß der sogenannten relativen Geschwindigkeits-Überschreitung.

Daraus folge, dass bei einem auf einer Autobahn begangenen Verstoß gegen das Tempolimit von einem vorsätzlichen Handeln nur dann ausgegangen werden könne, wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeits-Beschränkung kannte und Kenntnis von ihrer Überschreitung hatte. Das nachzuweisen sei Sache des Tatrichters.

Zwar dürfe dieser regelmäßig die auf Erfahrung beruhende Wertung, dass ordnungsgemäß aufgestellte, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen von durchschnittlichen Verkehrsteilnehmern bei zumutbarer Aufmerksamkeit in aller Regel wahrgenommen werden, zugrunde legen.

Dabei habe der Tatrichter jedoch die Möglichkeit, dass ein Beschuldigter die eine Geschwindigkeits-Beschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen habe, in Rechnung zu stellen. Das gelte insbesondere dann, wenn sich hierfür entweder greifbare Anhaltspunkte ergäben oder der Betroffene im Verfahren einwende, die beschränkenden Vorschriftszeichen nicht wahrgenommen zu haben.

Fehlender Beweis

Mit anderen Worten: Angesichts der Behauptung des Beschuldigten, die Schilder übersehen zu haben, hätte ihm das Amtsgericht das Gegenteil beweisen müssen, um ihn wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeits-Überschreitung verurteilen zu können.

Das gilt nach Überzeugung der Bamberger Richter selbst dann, wenn ein Beschuldigter den Streckenabschnitt nachweislich häufig befährt und die Geschwindigkeits-Begrenzung kennt. In dem entschiedenen Fall wurde der Beschuldigte daher nur wegen eines fahrlässig begangenen Verkehrsverstoßes verurteilt.

Geholfen hat ihm das allerdings wenig. Denn angesichts einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um rund 38 Prozent und der Tatsache, dass er nicht zum ersten Mal beim „Tieffliegen“ erwischt worden war, wurde die Geldbuße lediglich von 440 auf 320 Euro reduziert. Das einmonatige Fahrverbot wurde aufrechterhalten.

Leserbriefe zum Artikel:

Ulrich Schilling - Die Richter stellen extrem hohe Anforderungen. mehr ...

 
WERBUNG
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 14.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Einmaleins des Wettbewerbsrechts

WettbewerbsrechtEs gibt viele rechtliche Fallstricke, über die ein Vermittler bei seinen Werbeaktionen stolpern kann.

Ein Praktikerhandbuch zeigt, wie sie zu vermeiden sind. Für mehr Informationen klicken Sie hier...

Weitere Artikel aus Markt & Politik
17.5.2019 – Beim Entladen eines Sattelschleppers war von dem mitgeführten Gerät ein vorbeifahrendes Fahrzeug gerammt worden. Das Hamburger Landgericht hatte anschließend zu entscheiden, ob für den Schaden die Haftpflicht-Versicherung des Lkw leistungspflichtig ist. (Bild: J. Chris Vaughan, Flickr CC BY-SA 2.0) mehr ...
 
17.5.2019 – Über 14.000 Verdachtsfällen von vermuteten ärztlichen Kunstfehlern sind die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) 2018 nachgegangen. Wie oft sich der Verdacht bestätigte, welches die häufigsten Ursachen waren, in welchen Bereichen die meisten Pannen passierten. (Bild: Wichert) mehr ...
 
17.5.2019 – Welche Gesellschaften im Allgemeinen und im Speziellen im Versicherungszweig Kraftfahrt ihre Kunden am fairsten behandeln, zeigen zwei aktuelle Untersuchungen. Nur wenige Anbieter landeten in beiden Studien unter den Spitzenreitern. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
17.5.2019 – Welche Gesellschaften im freien Vermittlermarkt zu den favorisierten Anbietern gehören, zeigt eine aktuelle Untersuchung. (Bild: Wichert) mehr ...
 
17.5.2019 – Die Pläne zum Begrenzen der Vergütung beim Vertrieb von Lebensversicherungen wurden erneut bekräftigt. Auf Nachfragen aus dem Bundestag, auch zum Zeitplan, gibt sich die Regierung jedoch wortkarg. (Bild: Stephanie Pilick) mehr ...
 
17.5.2019 – Elektrische Tretroller werden wohl bald offiziell auf Deutschlands Straßen zugelassen. Wie die Bürger zu den Kleinstfahrzeugen stehen und was sie befürchten, wollte die DEVK in einer Umfrage wissen. (Bild: Unbahnverleih, CC0) mehr ...
WERBUNG