Die Berufshaftpflicht-Versicherung und das Finanzamt

17.4.2018 – Auf Beiträge zu einer Berufshaftpflicht-Versicherung, welche eine Rechtsanwaltskanzlei für angestellte Anwälte übernimmt, muss Lohnsteuer gezahlt werden. Das hat das Finanzgericht Münster mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 1. Februar 2018 entschieden (1 K 2943/16 L).

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Der Entscheidung lag die Klage einer Anwaltskanzlei zugrunde, die für eine angestellte Rechtsanwältin die Beiträge für eine Berufshaftpflicht-Versicherung übernommen hatte.

Nach einer Lohnsteueraußenprüfung schloss sich das Finanzamt der Auffassung des Prüfers an, dass es sich dabei um Arbeitslohn handele, für welchen Lohnsteuer gezahlt werden müsse.

Das sah der Arbeitgeber der Anwältin anders. Denn die Übernahme der Kosten habe nicht deren privaten, sondern ausschließlich ihren beruflichen Interessen gedient. Die Beiträge zu dem Versicherungsvertrag könnten folglich nicht als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn angesehen werden.

Eine Frage der Interessen

Dem wollten die Richter des Münsteraner Finanzgerichts nicht folgen. Sie wiesen die Klage der Anwaltskanzlei wegen des Bescheids des Finanzamts als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts sind nur solche, Arbeitnehmern gewährte Vorteile nicht als steuerpflichtiger Lohn anzusehen, die ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen dienen. Müsse aber neben einem möglichen eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers von einem nicht nur unerheblichen Interesse des Arbeitnehmers an einem Vorteil ausgegangen werden, so führe das zu versteuerndem Arbeitslohn.

In dem entschiedenen Fall gingen die Richter von keinem überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse der Anwaltskanzlei an der Übernahme der Beiträge zu der Berufshaftpflicht-Versicherung der bei ihr angestellten Rechtsanwältin aus.

Denn nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwalt-Ordnung bestehe für jeden Rechtsanwalt die Verpflichtung, den Abschluss einer Berufshaftpflicht-Versicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden nachzuweisen. Der Abschluss einer solchen Versicherung sei unabdingbar, um überhaupt als Anwalt arbeiten zu dürfen. Das gelte sowohl für selbstständige als auch für angestellte Anwälte.

Zum Schutz von Mandanten und Anwälten

Zweck dieser Vorschrift sei es, die Mandanten, aber auch die Anwälte selbst vor Risiken der anwaltlichen Tätigkeit zu schützen. „Die Norm dient deshalb dem Verbraucherschutz ebenso wie der Gewährleistung der unabhängigen, eigenverantwortlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege. Damit unterstreicht der Zweck der Vorschrift gerade das eigene Interesse des versicherten Anwalts an der Versicherung“ – heißt es dazu wörtlich in dem Urteil.

Nach Ansicht der Richter ist es einem Rechtsanwalt nur durch den Schutz einer Berufshaftpflicht-Versicherung möglich, seine Mandanten uneigennützig und ohne Sorge um die eigene Existenz und Zukunft interessengerecht gegenüber Dritten und vor Gericht zu vertreten.

Es führe folglich zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn eine Anwaltskanzlei die Beiträge zu einer solchen Versicherung für seine angestellten Anwälte übernehme. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Verbraucherschutz · Vermögensschaden
 
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