Deutschland-Rente vom Bundesrat ausgebremst

30.4.2018 – Der vom Land Hessen eingebrachte Antrag zur Einführung einer staatlich kontrollierten kapitalgedeckten Altersvorsorge ist vom Bundesrat vertagt worden. Ob beziehungsweise wann die Landesregierung das Vorhaben weiterverfolgen will, ist noch nicht entschieden. Das hat das VersicherungsJournal aus mit dem Vorhaben vertrauten Kreisen erfahren.

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Der Beobachter suchte vergangenen Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates vergeblich den hessischen Entschließungsantrag zur Einführung einer staatlich kontrollierten zusätzlichen Altersvorsorge (Deutschland-Rente), obwohl sich alle eingebundenen Ausschüsse der Länderkammer mit der Vorlage (Bundesratsdrucksache 65/18) befasst hatten.

In der März-Sitzung der Länderkammer hatte der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) für die Deutschland-Rente geworben, die mit geringen Verwaltungskosten und ohne Vertriebskosten auskommen könnte und von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verwaltet würde.

Dieses speziell für Beschäftigte in kleinen und mittelgroßen Unternehmen ausgelegte Produkt mit Opting-out-Funktion werde sich dann auch dem Wettbewerb stellen. Die Idee war erstmals im vorletzten Jahr vorgestellt worden (VersicherungsJournal 4.1.2016).

Ausschüsse sehen noch Beratungsbedarf

Der aktuelle Entschließungsantrag wurde an die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (Federführung), Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Familie und Senioren, für Recht, für Finanzen und für Wirtschaft zur weiteren Beratung überwiesen.

Wie das VersicherungsJournal aus Kreisen, die mit dem Vorhaben vertraut sind, jetzt erfuhr, vertagten alle eingebundenen Ausschüsse die Vorlage. Zur Begründung hieß es in den Kreisen: „Es besteht noch Beratungsbedarf.“

Das Vertagen gilt bis zu einem Wiederaufruf durch die schwarz-grüne hessische Landesregierung. Ob und wann Hessen das Thema wieder aufrufen werde, sei noch nicht entschieden.

GDV ist dagegen

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hatte sich zu den Ausschusssitzungen positioniert und seine Kritik am Modell der Deutschland-Rente den Ausschüssen auch ins „Körbchen“ gelegt (VersicherungsJournal 13.4.2018).

Das Einbinden eines Staatsfonds sei wettbewerbsrechtlich fragwürdig und mit Missbrauchsrisiken verbunden, hatte der GDV in seiner Stellungnahme zielgereichtet für die Ausschüsse argumentiert.

Kritisch sieht der GDV die Zielgruppenbegrenzung, da sich die Deutschland-Rente in erster Linie an Arbeitnehmer mit stabilen Beschäftigungs-Verhältnissen richten würde. Damit trete diese auch in Konkurrenz zur betrieblichen Altersversorgung (bAV).

Für problematisch hält der GDV auch, dass die Deutschland-Rente als eine „verpflichtende arbeitgebergestützte Privatvorsorge mit Opting-out“ ausgestaltet werden soll. Dies laufe auf eine „hohe Eingriffsintensität des Staates“, die ordnungspolitisch zu prüfen wäre, hinaus. Das hessische Modell führe auch zu mehr Bürokratie und Kosten für die Arbeitgeber.

 
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