Das Pepp soll attraktiver werden: Eiopa legt Reformvorschläge vor

12.9.2024 – Das Pepp hat bis heute nicht „abgehoben“. Die EU-Versicherungsaufsicht hat nun einen Ideenkatalog vorgelegt, um das zu ändern. Angedacht werden etwa ein privat-betriebliches Kombiprodukt, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und steuerliche Maßnahmen. Auch der umstrittene Kostendeckel kommt zur Sprache. „Mutig und innovativ“ wäre aus Sicht der Eiopa die Einführung einer automatischen Anmeldung für ein privates Altersvorsorgesystem.

Die EU-Verordnung über das Paneuropäische Private Pensionsprodukt, kurz „Pepp“, war politisch keine leichte Geburt. Im Juli 2019 wurde sie veröffentlicht, zum 22. März 2022 effektiv anwendbar.

Das Produkt stieß schon damals auf Kritik aus der Branche. So hat es denn auch nie „abgehoben“. Bis heute findet sich in der Liste der Anbieter, die die EU-Versicherungsaufsicht Eiopa führt, nur ein einziger: das slowakische Fintech Finax (VersicherungsJournal 25.7.2024).

Am Mittwoch hat die Behörde nun ein „Staff Paper“ veröffentlicht und festgestellt: Aufgrund verschiedener angebotsseitiger, nachfragebezogener und struktureller Gründe wurde das Pepp nur beschränkt angenommen – und das rechtfertige eine Neubewertung.

Der Kostendeckel und die Sorge vor „Kannibalisierung“

In dem acht Seiten langen Papier geht die Behörde auf Ursachenforschung und auf den am (Basis-) Pepp oft kritisierten Kosten- und Gebührendeckel von einem Prozent des pro Jahr angesparten Kapitals ein. Dieses Limit bedeute, dass das Produkt Skalierung erfordert, also „Masse“ braucht, um ein wirtschaftlich tragfähiges Angebot zu sein.

Die Eiopa hält die Ein-Prozent-Marke zwar nicht „per se“ für zu niedrig. Aber: Die Notwendigkeit der Skalierung könne die Latte für kleinere Produktanbieter „ziemlich hoch“ legen. Es könne auch sein, dass potenzielle Anbieter die Sorge umtreibt, dass es ihr bestehendes Produktportfolio „kannibalisieren“ könnte, wenn sie ein Pepp starten.

Fehlende Nachfrage und Defizite in der staatlichen Umsetzung

Gründe dafür, dass die Nachfrage nach einem Pepp auf Kundenseite gedämpft ist, vermutet die Eiopa in einer insgesamt geringen Nutzung von Zusatzrentensystemen in Europa, aktuell auch noch begleitet von hohen Lebenshaltungskosten.

Sie sagt aber auch: Selbst wenn die Inflation zurückgeht und sich das wirtschaftliche Umfeld verbessert, „bleibt es ungewiss, ob die Verbraucher deutlich mehr Interesse am Pepp in seiner derzeitigen Form zeigen würden“.

Hinderlich waren aus Sicht der Behörde auch Verzögerungen, die es in manchen EU-Staaten bei der Umsetzung gegeben habe. Zudem habe „das Fehlen einer einheitlichen steuerlichen Behandlung auf nationaler Ebene“ die Akzeptanz eingeschränkt.

Vorschläge zur Abhilfe auf Angebotsseite

Was also tun? Die Eiopa unterbreitet dazu einige Vorschläge. Angebotsseitig denkt sie an Folgendes:

eine Kombination aus betrieblicher und privater Pepp-Vorsorge in einem einzigen Vorsorgeprodukt, mit der Möglichkeit steuerwirksamer Arbeitgeberbeiträge; dies würde einen Skalierungseffekt bewirken, der das Produkt für mehr Anbieter interessant macht, meint die Eiopa;
Fokus auf das Preis-Leistungs-Verhältnis („value for money“) anstelle einer harten Kostenobergrenze;
Schaffung eines „Pepp-Labels“ für nationale Produkte, die unionsweit gemeinsamen Regeln entsprechen;
Verringerung des Verwaltungsaufwands, indem „nationale Unterkonten“ freiwillig werden, so dass der grenzüberschreitende Charakter des Pepp optional wird (derzeit sieht die Verordnung in Artikel 18 Absatz 3 eine Verpflichtung vor, die innerhalb von drei Jahren nach Geltungsbeginn der Pepp-Verordnung schlagend wird);
die Übertragbarkeit von Mitteln aus anderen privaten Pensionsprodukten ins Pepp zu ermöglichen.

Mehr Nachfrage erzeugen

Nachfrageseitig sollte es aus Sicht der Eiopa darum gehen, ganz generell zur Beteiligung an privaten Rentensystemen zu animieren. Eine Änderung des Status quo erfordere „mutige Vorschläge“.

Einer davon ist die Einführung einer „automatischen Anmeldung“ zu einem privaten Altersvorsorgesystem wie eben dem Pepp, und zwar für jeden Unionsbürger bei Erreichen des 18. Lebensjahres oder bei Eintritt ins Berufsleben. Die Beitragszahlung sollte dabei auf die unterschiedlichen Karrierewege abgestimmt sein.

Als ein weiteres Mittel zur Unterstützung langfristigen Ansparens wird die Bereitstellung eines „Rententrackings“ genannt. Dieses soll die Menschen zentral und transparent über ihre Rentenansprüche informieren, egal, ob diese gesetzlicher, betrieblicher oder privater Art sind.

Was die Staaten tun könnten

Abseits dessen hält die Eiopa weitere Maßnahmen für nötig, um einem „upgedateten“ Pepp doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Die Vorschläge richten sich an die Mitgliedstaaten. Sie sollten:

dem Pepp dieselben Steuerbegünstigungen gewähren wie nationalen privaten Altersvorsorgeprodukten; eine EU-weite Steuerharmonisierung für das Pepp würde zudem den grenzüberschreitenden Verkauf erleichtern und den Anbietern helfen, das Produkt wirtschaftlich und kostengünstig bereitzustellen;
„Rentendashboards“ implementieren, um die Transparenz hinsichtlich der „Angemessenheit und Nachhaltigkeit“ nationaler Rentensysteme zu verbessern, auch hier wieder unter Einbeziehung aller drei Säulen; „Rentenlücken zu messen, ist ein wesentlicher erster Schritt, um sie zu schließen“, so die Eiopa.

Das „Eiopa Staff Paper on the future Pan-European Pension Product“ kann als PDF-Dokument von der Eiopa-Website heruntergeladen werden.