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Darf eine Corona-Soforthilfe gepfändet werden?

20.5.2020 – Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem gestern veröffentlichten Beschluss vom 13. Mai 2020 entschieden (1 V 1286/20 AO).

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Ein Solo-Selbstständiger erzielte Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb. Angesichts der Corona-Pandemie bemühte er sich vergeblich, weitere Aufträge zu erhalten. Er beantragte daher Ende März beim Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige in Höhe von 9.000 Euro.

Die wurde ihm noch am Tag der Antragstellung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen. Das Problem war allerdings, dass es dem Betrieb schon seit Längerem finanziell nicht wirklich gut ging.

Pfändung wegen Steuerschulden

Denn das Konto war wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 seit November 2019 mit einer vom Finanzamt veranlassten Pfändungs- und Einziehungsverfügung belastet. Das Geldinstitut weigerte sich daher, die Pandemie-Subvention auszuzahlen.

Zu Unrecht, urteilte das Finanzgericht Münster. Es entsprach damit dem Antrag des Selbstständigen, die Pfändung des Girokontos einzustellen.

Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutz-Regelungen erfasst wird. Denn das würde der Zweckbindung der Hilfe zuwiderlaufen und so zu einer unangemessenen Benachteiligung des Antragstellers führen.

Corona-Soforthilfe ist zweckgebunden

„Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen betroffener Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.

Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind, und somit nicht dem Zweck, die vor diesem Datum entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen“, so das Gericht in der Begründung seiner Entscheidung.

Da die Hilfe mit Bescheid vom 27. März 2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt wurde, wurde das Finanzamt dazu verpflichtet, die Vollstreckung seiner Forderung einstweilen bis zum 27. Juni 2020 einzustellen.

Nachträgliche Ergänzung vom 25. Mai 2020, 9.00 Uhr:

Nach Angaben des Antragsteller des Verfahrens gegenüber der Redaktion betrifft die im Beitrag erwähnte Pfändung einen früheren von dem Mann geführten Gewerbebetrieb. Sein jetziges Gewerbe sei davon nicht belastet. Der Wortlaut der Entscheidung kann auf dieser Internetseite eingesehen werden.

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Coronavirus · Rechtsschutz
 
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