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CDU verlangt 30 Prozent mehr Riester-Verträge

25.11.2019 – Der Parteitag der Christdemokraten hat beschlossen, die private Altersvorsorge effizienter zu machen. Die von der CDA vorgeschlagene Pflichtlösung ist aber erst einmal zurückgestellt worden. Zunächst soll die Privatwirtschaft die Chance bekommen, ein reformiertes Riester-Produkt stärker zu verbreiten.

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Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende unter anderem den Antrag „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“ (PDF, 906 KB) beschlossen.

Darin heißt es: „Wir wollen die private Altersvorsorge für die Menschen effizienter machen und ein einfaches, transparentes und innovatives Standardvorsorgeprodukt mit niedrigen Abschluss- und Verwaltungskosten entwickeln.“

Idee der CDA

Karl-Josef Laumann (Bild: Olaf Konsinsky, CC BY-SA 3.0)
Karl-Josef Laumann
(Bild: Olaf Konsinsky, CC BY-SA 3.0)

Diese Idee hatte die von NRW-Wirtschaftsminister Karl-Josef Laumann geführte Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) eingebracht. Diese „Laumann-Rente“ sollte für Arbeitnehmer obligatorisch werden (VersicherungsJournal 4.11.2019).

Ähnliche Vorschläge wie die „Extrarente“ (30.4.2019), die „Deutschlandrente“ (30.4.2018) oder das „Vorsorgekonto“ (17.1.2019) waren zuvor von anderen Akteuren vorgelegt worden. Dagegen sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) positioniert (6.11.2019).

Die Versicherer haben kurz vor dem Parteitag zusammen mit der Fondsbranche und den Bausparkassen selbst die Initiative ergriffen und einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt.

Darin wird gefordert, die Riester-Förderung beizubehalten, aber stark zu vereinfachen. Das Produkt solle standardisiert und die Garantien reduziert werden (19.11.2019).

CDU geht auf die Versicherungsbranche zu

Auf diese Linie ist der CDU-Parteitag nach übereinstimmenden Medienberichten eingeschwenkt.

Statt ein neues Modell einzuführen, wie von der CDA vorgeschlagen, solle „in einem ersten Schritt die bestehende private Altersvorsorge an zentralen Stellen verbessert werden, indem der Staat Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegt“, berichtet das ZDF.

Weiter wird ausgeführt: „Legt die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren zu, soll das Produktportfolio um ein ‚staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt‘ erweitert werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird.

Einigung von Flügeln und Landesverbänden

Nach Angaben des Handelsblatts haben sich auf dem Parteitag der Arbeitnehmerflügel CDA, die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf diese Linie geeinigt.

Weiter heißt es in dem Bericht. „Die SPD hingegen erwägt ein Ende der Steuerförderung von Riester-Verträgen und eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente. Das geht aus einem Zwischenbericht einer Parteikommission zur Zukunft der Alterssicherung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.“

Eine Subventionierung zukünftiger Verträge werde abgelehnt, aber der Bestand solle unangetastet bleiben.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersvorsorge · Bausparen · Deutschlandrente · Geschäftsbericht · Nachhaltigkeit · Rente · Riester
 
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