WERBUNG

Brandopfer geht leer aus, Vermieter muss nicht zahlen

7.1.2020 – Kommt es in einem Mehrfamilienhaus zu einem Brandschaden, der vorübergehend mehrere Wohnungen unbewohnbar macht, ohne dass der Vermieter für das Schadenereignis verantwortlich ist, so ist dieser seinen Mietern gegenüber nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Juni 2019 entschieden (414 C 22911/18).

WERBUNG
Bewerben oder nicht bewerben?
Wer die Antwort nicht weiß, sollte selbst eine Anzeige schalten. Vielleicht entstehen dadurch gute Chancen. Stellensuchende inserieren im VersicherungsJournal kostenlos und selbstverständlich anonym.

In einem Münchener Mehrfamilienhaus brach im Dezember 2015 wegen eines übervollen Aschenbechers ein Feuer aus. Durch Löschwasser wurde die unterhalb des Brandherdes liegende Wohnung eines Mieters unbewohnbar.

Es war voraussehbar, dass die Renovierungsarbeiten etliche Monate in Anspruch nehmen würden. Daher verzichtete der Eigentümer vorübergehend vollständig auf die Miete des Betroffenen und zahlte ihm auch die hinterlegte Kaution zurück.

Kündigung nach Odyssee

Der Löschwasser-Geschädigte zog in den ersten Tagen nach dem Schadenereignis mit seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern zunächst in ein Münchener Hotel. Dann entschloss er sich angesichts eines in Schleswig-Holstein lebenden Teils seiner Familie dazu, an der Ostsee ein Hotelzimmer zu mieten.

Zurückgekehrt nach München mietete der Mann für gut zwei Monate ein möbliertes Appartement. Das gab er schließlich zu Gunsten einer Vier-Zimmer-Wohnung auf. Für die musste er eine um 600 Euro höhere monatliche Kaltmiete zahlen als für seine bisherige Wohnung.

Ende April 2017 teilte ihm sein Vermieter schließlich mit, dass voraussichtlich ab 1. August ein Wiederbezug seiner Wohnung möglich sei. Der Betroffene schien aber offensichtlich das Interesse an seiner Ex-Wohnung verloren zu haben. Denn er kündigte den Mietvertrag. Das wurde von dem Eigentümer akzeptiert.

Keine Erhaltungsmaßnahme

Damit war die Sache jedoch noch nicht ausgestanden. Denn die ihm durch die Anmietung der Ausweichquartiere angefallenen Mehrkosten machte der Mann gegenüber seinem Ex-Vermieter geltend. Das waren mehr als 61.000 Euro abzüglich der für seine ursprüngliche Wohnung ersparten Mietzahlungen von rund 42.000 Euro, die er vor Gericht einklagte.

Zur Begründung seiner Forderung verwies der Betroffene auf § 555 a Absatz 3 Satz 1 BGB. Denn danach habe ein Vermieter einem Mieter Aufwendungen, die dieser infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen müsse, in angemessenem Umfang zu ersetzen.

Das wurde von dem mit dem Fall befassten Münchener Amtsgericht auch nicht in Frage gestellt. Es wies die Klage gleichwohl als unbegründet zurück.

Vermieter haftet nicht

Das Gericht schloss sich der Auffassung des beklagten Eigentümers an, dass die von dem Kläger geltend gemachten Aufwendungen nicht die Folge klassischer Instandsetzungsarbeiten gewesen, sondern aufgrund des Brandes in dem Mehrfamilienhaus erforderlich geworden seien.

Ohne den Brandschaden wären nach Überzeugung des Gerichts nämlich keine Erhaltungsmaßnahmen im Sinne des Gesetzes vorgenommen worden. Der Tatbestandsmerkmal „die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss“ sei folglich nicht erfüllt.

Für das Schadenereignis sei im Übrigen nicht der Vermieter verantwortlich. Er hafte daher auch aus diesem Grunde nicht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Leserbriefe zum Artikel:

Rolf Kischkat - Den Falschen verklagt. mehr ...

+Enrico Wonneberg - Anspruchsgrundlage! . mehr ...

Peter Schramm - Es kann sich um ein Fehlurteil handeln. mehr ...

Nikolaus Caesar - Immer nur Stammtischreden . mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
App · Gewerbeordnung · Schadenersatz
 
WERBUNG
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Wie gehen Sie mit dem zunehmenden Effizienzdruck um?

Die neue BVK-Studie deckt die Erfolgsfaktoren des Versicherungsvertriebs auf und zeigt Ihnen, wie auch Sie Ihren Betrieb effizienter gestalten und sich für die Zukunft wappnen können.

Mehr Informationen erhalten Sie unter diesem Link...

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Einmaleins des Wettbewerbsrechts

WettbewerbsrechtEs gibt viele rechtliche Fallstricke, über die ein Vermittler bei seinen Werbeaktionen stolpern kann. Ein Praktikerhandbuch zeigt, wie sie zu vermeiden sind.

Interessiert? Dann klicken Sie hier!

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
2.11.2018 – Wer viel arbeitet, kann auch Fehler machen. Dies zeigt eine Tour durch die aktuelle Rechtsprechung zu Maklerhaftung der Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow. Dabei gaben Sie auch Tipps zur Vorbeugung gegen Schadenersatz-Forderungen der Kunden. (Bild: Meyer) mehr ...
 
30.10.2018 – Vor den Tücken des Vermittlerrechts warnte Rechtsanwalt Frank Baumann auf der DKM. Dort zeigte er gleichzeitig auf, wie sich Versicherungsmakler gegen Schadenersatzforderungen ihrer Mandanten schützen können. Und er wies den Weg für zusätzliche Honorareinnahmen. (Bild: Schmidt-Kasparek) mehr ...
 
16.9.2015 – In den letzten Wochen sind wieder zahlreiche Gesellschaften aus der Versicherungsbranche mit Trophäen ausgezeichnet worden. Begeisterung dürfte dadurch zumindest bei den drei Nominierten für das „Schlechteste Versicherungsprodukt des Jahres“ allerdings nicht aufkommen. (Bild: TomTom) mehr ...
 
9.12.2019 – Nur rund jeder dritte Krankenversicherer wird laut einer Analyse der Zielke Research Consult mittelfristig die Prämien stabil halten können. Worauf sich die Prognose stützt und was zur Stabilisierung beitragen könnte. (Bild: Zielke Research Consult) mehr ...
 
13.11.2019 – Seinen Arbeitgeber nötigen zu wollen, ist keine gute Idee. Sich anschließend auch noch mit seinem Versicherer anzulegen, ist auch nicht sehr schlau. Das belegt ein Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
1.11.2019 – Eine Autofahrerin war unbestritten Opfer eines Verkehrsunfalls geworden. Weil die gegnerische Haftpflichtversicherung die Höhe der Schadenersatz-Forderung in Frage stellte, holte sie anwaltlichen Rat ein. Für die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 70 Euro ging sie vor Gericht. mehr ...
 
18.10.2019 – Eine ordentliche Datenqualität und die Verknüpfung von Telefon und MVP: Durch Automatisierung gewinnt der Makler viel Zeit für effiziente Kundenbetreuung. Die wichtigsten Etappen hierbei erklärt Ernesto Knein von der Policen Direkt-Gruppe in seinem Gastbeitrag. (Bild: Policen Direkt) mehr ...
WERBUNG