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Abgasskandal: Für welche Kosten Volkswagen aufkommen muss

14.4.2021 – Die Käufer eines mit Schummelsoftware ausgerüsteten Fahrzeugs haben in der Regel nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Ihnen steht auch ein Ersatz der ihnen im Zusammenhang mit dem Kauf entstandenen Finanzierungskosten zu. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. April 2021 entschieden (VI ZR 274/20).

Die Klägerin hatte im Februar 2013 einen VW Golf erworben, der mit einer Schummelsoftware ausgerüstet war.

Dem Fahrzeughersteller war vom Bundesgerichtshof bescheinigt worden, dass es sich bei seiner Praxis um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gehandelt hatte. Daraufhin erklärte sich dieser zwar zur Rückabwicklung des Vertrages bereit.

Er weigerte sich jedoch, der Frau die ihr im Zusammenhang mit dem Autokauf entstandenen Finanzierungskosten in Form von Darlehenszinsen zu erstatten. Auch für die Beiträge für eine Kreditausfall-Versicherung in Höhe von knapp 3.300 Euro wollte das Unternehmen nicht aufkommen.

Erfolglose Revision

Zu Unrecht, befanden sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Köln als auch das von dem beklagten Autohersteller in Berufung angerufene Kölner Oberlandesgericht. Mit seiner beim Bundesgerichtshof eingereichten Revision hatte der Konzern ebenfalls keinen Erfolg.

Nach Ansicht der Richter ist die Klägerin gemäß § 826 BGB beziehungsweise § 249 Absatz 1 BGB so zu stellen, als hätte sie das Fahrzeug nicht erworben. Denn dann hätte sie keinen Darlehensvertrag, mit welchem sie den Kauf teilweise finanziert hat, abgeschlossen.

Die Käuferin habe durch das Darlehen auch keinen Vorteil errungen, welcher zu Gunsten des Fahrzeugherstellers schadenmindernd zu berücksichtigen sei. Die Finanzierung habe ihr nämlich keinen Liquiditätsvorteil im Vergleich zu jenem Zustand verschaffen, der bestanden hätte, wenn sie das Auto nicht gekauft hätte.

Die Finanzierungskosten hatten den Wert des Autos nicht erhöht

Im Übrigen hätten die Finanzierungskosten auch nicht den objektiven Wert des Pkws und damit dessen Gebrauchsvorteil erhöht. Die ihr durch die Finanzierung entstandenen Kosten seien ihr folglich in vollem Umfang zu erstatten.

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Darlehen · Pkw
 
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