9/10-Sperre in der KVdR – BMG sieht Vermittler in der Pflicht

14.2.2019 – Das Bundesgesundheits-Ministerium weist in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion zur 9/10-Regelung, die den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner regelt, auf die Informationspflichten der Versicherungsvermittler hin. Die Linke sieht die Gefahr zunehmender Altersarmut, wenn alternativ nur die teurere freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Wahl stehe.

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Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hält die seit dem Jahr 1977 geltende Zugangssperre in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) für gut begründet. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sei eine solidarisch finanzierte Versicherung, die das Risiko einer Erkrankung, das mit höherem Alter zunehme, abdeckt.

Die sogenannte 9/10-Regelung besagt, dass nur diejenigen Zugang zur KVdR erhalten, die mindestens neun Zehntel ihrer zweiten Lebensarbeitshälfte in der GKV versichert waren. Damit solle ein Vorteils-Hopping von der privaten Krankenversicherung (PKV) in günstigere GKV-Tarife im Alter unterbunden werden.

Kleine Anfrage der Linksfraktion

Die gesetzlichen Regelungen hätten zur Folge, dass Personen, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens zeitweise nicht gesetzlich versichert gewesen seien, die erforderliche Vorversicherungszeit in der Regel nicht erfüllen könnten.

Dies schreibt das Gesundheitsministerium in der Antwort auf Fragen des Gesundheitsexperten Dr. Achim Kessler von der Fraktion Die Linke (Bundestagsdrucksache 19/7565). „Zeiten einer PKV werden nicht als Vorversicherungszeit für die GKV anerkannt.“

Für freiwillig in der GKV Versicherte kann es teuer werden

2019 liegt nach den Angaben des Ministeriums der Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig Versicherte bei monatlich 195,20 Euro bei Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes.

Beitragsmehrbelastungen können aber eintreten, wenn die Betroffenen neben einer höheren Rente noch über Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalvermögen verfügen oder „wenn das Einkommen des privat krankenversicherten Ehegatten oder Lebenspartners unter bestimmten Voraussetzungen bei der Beitragsbemessung anteilig zu berücksichtigen ist“.

Die Mindestbeitragsbemessungs-Grundlage werde dann angenommen, wenn die oder der Betroffene nicht über diese Mindesteinnahmen verfüge, ergänzt das Ministerium.

„Historisch gewachsenes, etabliertes Element“

Innerhalb der PKV würden eigene Regeln gelten, die bei Hilfebedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts greifen würden. Zudem gebe es verschiedene Möglichkeiten der Prämienreduzierung, die in der PKV insbesondere ältere Versicherte entlasten könnten.

Der durchschnittliche Beitragsanteil (einschließlich Zusatzbeitrag) lag im Jahr 2017 für pflichtversicherte Rentner bei monatlich rund 104 Euro. Einschließlich der Zuzahlungen des Rentenversicherungs-Trägers ergaben sich Beiträge von monatlich 195 Euro, wie das Ministerium weiter ausführte. „Die bestehende Vorversicherungszeit der KVdR ist ein historisch gewachsenes, etabliertes Element in der GKV, das auch durch die Rechtsprechung bestätigt ist.“

Vermittler müssen ihren Informationspflichten nachkommen

Auf die Frage, ob für Versicherungsvermittler der PKV die Pflicht bestehe, ihre Kunden über die 9/10-Regelung und deren mögliche Nachteile zu informieren, verweist das Ministerium auf die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV). Den Versicherten müssten danach Informationen zur Verfügung gestellt werden, die einen Hinweis erhielten, dass „ein Wechsel von der PKV in die GKV in fortgeschrittenem Alter ausgeschlossen ist“.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) haben mit Blick aus das Erreichen der Vorversicherungszeit ein Informationspaket vereinbart. So würden Personen, die aus der GKV in die PKV wechselten, regelmäßig darauf hingewiesen, dass bei einer späteren Rentenantragsstellung die Vorversicherungszeit unter Umständen nicht erfüllt werden könne. Es werde auch auf die Möglichkeiten der freiwilligen Weiterversicherung hingewiesen.

Auch könnten sich Personen, die sich in relativer Nähe zur Rentenantragstellung befänden, an ihre Krankenkasse wenden, um zu erfahren, ob oder wann die geforderte Vorversicherungszeit erfüllt ist. Werde etwa die Vorversicherungszeit knapp verfehlt, könne der Rentenantrag später gestellt werden.

 
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