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Wie Sie Konkurrenz im eigenen Haus verhindern können

27.7.2020 – Mitarbeiter im Vermittlerbüro, seien es Festangestellte oder Untervertreter, dürfen, solange ihr Arbeitsverhältnis andauert, keine Tätigkeiten für einen Wettbewerber aufnehmen. Nebentätigkeiten können aber nicht generell verboten werden. Durch spezielle Klauseln, die in den Arbeitsvertrag mit aufgenommen werden, lassen sich Art und Umfang einer Beschäftigung neben dem Hauptjob einvernehmlich regeln.

Aus einem laufenden Arbeitsvertrag ergibt sich aus den Interessenwahrnehmungs-Pflichten, dass der Arbeitnehmer ohne Zustimmung keine Tätigkeit in dem Geschäftszweig aufnehmen darf, in dem sein Arbeitgeber tätig ist (Wettbewerbsverbot).

Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob sie vertraglich vereinbart ist oder nicht. Aus diesem Grund darf ein Mitarbeiter, ob nun im Innen- oder Außendienst, die Kundenkartei nicht zugleich für den Aufbau eines eigenen Unternehmens benutzen.

Dazu zählt insbesondere im Außendienst der Versicherungsbranche die Verpflichtung, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses keine Tätigkeiten (insbesondere Vermittlungen) für Wettbewerber vorzunehmen. Auch der Mitarbeiter einer Mehrfachagentur ist dabei an seinen Arbeitgeber gebunden.

Nebentätigkeit möglich

Dennoch ist eine Nebentätigkeit neben dem Hauptjob, zum Beispiel in einer anderen Branche, möglich. Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach jede Nebentätigkeit verboten ist, wäre unwirksam. Ein sogenannter „Genehmigungsvorbehalt“ ist dagegen erlaubt. In diesem Fall muss der Mitarbeiter den Arbeitgeber vor der Aufnahme über Art und Umfang der Nebentätigkeit informieren.

Der Arbeitgeber kann dann überprüfen, ob betriebliche Belange dagegen sprechen. Ist das nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Mögliche Verbotsgründe eines Arbeitgebers sind:

  • Überlastung des Mitarbeiters und damit die Gefahr, dass dieser seine Haupttätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß verrichtet,
  • Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz,
  • Nebentätigkeit während des Erholungsurlaubs, wenn dadurch der Erholungswert gefährdet oder zunichte gemacht wird,
  • Nebentätigkeit in der gleichen Branche und damit Wettbewerb zum Hauptarbeitgeber.

Einhaltung des Arbeitsschutzes

Ein wesentlicher Grund für ein Verbot ist die Überschreitung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Dabei wird die Haupt- und Nebentätigkeit zusammengerechnet.

Die tägliche Arbeitszeit darf acht Stunden je Werktag nicht überschreiten. Eine Verlängerung auf zehn Stunden ist nur erlaubt, wenn innerhalb eines halben Jahres oder innerhalb von 24 Wochen der Durchschnitt wieder bei acht Stunden liegt. Pausenzeiten werden dabei nicht berücksichtigt.

Bei sechs Werktagen liegt die maximale Arbeitszeit bei 48 Stunden. Wenn der Mitarbeiter in der Woche bereits 40 Stunden bei fünf Werktagen arbeitet, kann die Nebentätigkeit auf acht Stunden begrenzt werden.

Beim selbstständigen Vermittler

Das Wettbewerbsverbot ergibt sich für den Ausschließlichkeits-Vermittler bereits aus dem Gesetz nach § 90 HGB. Selbst wenn ein Verbot nicht ausdrücklich im Vertrag geregelt ist, darf eine Fremdvermittlung nicht stattfinden. Der Untervertreter darf seinen Unternehmer nicht dadurch schädigen, dass er in Konkurrenz zu ihm tritt. Wer in der Woche für A Versicherungen vermittelt, darf am Wochenende dieses nicht für B tun.

Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Erlaubnis erteilt wird, dass für weitere Versicherungs-Unternehmen vermittelt werden darf (Mehrfachagenturen). Regelungen für die Zeit nach Vertragsende können durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit mehr Rechtssicherheit gestaltet werden (VersicherungsJournal 19.9.2013).

Wer das Wettbewerbsverbot missachtet, ist schadensersatzpflichtig. Ersetzt werden soll der entgangene Gewinn. Die Berechnung und Durchsetzung vor Gericht ist in der Praxis durchaus komplex. Aus diesem Grund werden manchmal Klauseln im Vermittlervertrag eingearbeitet, die die Berechnung vereinfachen sollen. Vorformulierte Regelungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (auch bei Kaufleuten) unterliegen.

Das Gericht entscheidet dann im Einzelfall, ob die Vereinbarung wirksam ist oder nicht. Erlaubt wäre, dass beispielsweise abhängig von einer Sparte pro Vertrag ein festgelegter Betrag gezahlt wird, etwa bei einem Kfz-Vertrag 100 Euro, bei einer Lebensversicherung 500 Euro. Die Beträge müssen dabei der realen Praxis entsprechen.

Lesetipp: Praktikerhandbuch „Versicherungsvermittler als Arbeitgeber“

Der vorstehende Text ist ein Auszug aus dem Buch „Versicherungsvermittler als Arbeitgeber – Leitfaden zur rechtssicheren Auswahl und Vertragsgestaltung bei Arbeitnehmern und Untervermittlern“.

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Geschrieben haben es die Autoren und Versicherungskenner Björn Fleck und André Becker.

Das Werk liefert konkrete Beispiele zu den Pflichten und Rechten bei der Auswahl und Einstellung von Mitarbeitern. Praktische Hilfestellungen erhält der Leser auch durch Erläuterungen einschlägiger Gerichtsurteile und Gesetzestexte.

Insgesamt behandelt das Werk alle Aspekte vom An- beziehungsweise Abwerben über die Vertragsgestaltung bis hin zur Vertragsbeendigung. Dabei werden jeweils die für Angestellte, Minijobber und freie Mitarbeiter geltenden Bestimmungen erläutert.

Björn Fleck

Der Autor ist Jurist und seit 2001 in der Versicherungsbranche tätig.

 
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