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Wer Mitarbeiterfotos auf Facebook veröffentlicht

11.2.2020 – Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung auf seiner Facebook-Fanseite, so ist er zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Das hat das Arbeitsgericht Lübeck mit Beschluss vom 20. Juni 2019 entschieden (1 Ca 538/19).

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Grundlage der Entscheidung war ein Antrag eines Beschäftigten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Schadenersatzklage. Die wollte er gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber einreichen.

Mitarbeiterfoto auf Aushang und Homepage veröffentlicht

Der Antragsteller hatte während seines Beschäftigungs-Verhältnisses zugestimmt, dass sein Foto einschließlich seines Namens und seiner Stellenbezeichnung in einem Aushang der Firma sowie auf deren Homepage veröffentlicht wurde. Als das Arbeitsverhältnis beendet wurde, widerrief er seine Einwilligung. Dabei betonte er, dass er nicht damit einverstanden sei, dass sein Arbeitgeber mit seiner Person in irgendeiner Weise Werbung betreibe.

Der kam der Aufforderung vermeintlich nach, indem er das Foto von seiner Homepage und dem Aushang entfernte. Die Sache schien damit erledigt zu sein.

Bild nicht von Facebook-Fanseite entfernt

Der Antragsteller stellte jedoch einige Zeit später fest, dass seine Daten einschließlich des Fotos auch auf der Facebook-Fanseite seines Arbeitgebers veröffentlicht worden und dort weiterhin abrufbar waren. Er forderte seinen Ex-Arbeitgeber daher unter Einschaltung eines Rechtsanwalts dazu auf, den Eintrag zu löschen.

Dem kam das Unternehmen zwar nach. Doch das reichte dem Betroffenen nicht aus. Er entschloss sich daher dazu, die Firma auf die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 3.500 Euro zu verklagen.

Verstoß gegen Datenschutz – Anspruch aus DSGVO

Das Lübecker Arbeitsgericht sah die Erfolgsaussichten des Mannes für hoch an. Es gab daher seinem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe statt.

Nach Ansicht des Gerichts hätte der Beschäftigte gemäß § 26 Absatz 2 BDSG der Veröffentlichung auf der Facebook-Seite schriftlich zustimmen müssen. Das sei nicht geschehen. Ihm stehe daher ein Schadenersatzanspruch aus Artikel 82 Absatz 1 der DSGVO zu. Denn der Arbeitgeber könne sich bezüglich der Veröffentlichung des Fotos nicht auf ein berechtigtes Interesse berufen.

Höhe überzogen

Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs hielt das Gericht allerdings für überzogen. Es sei nämlich Anspruchsmindernd zu berücksichtigen, dass der Beschäftigte anfangs einer identischen Veröffentlichung im Aushang der Homepage des Unternehmens zugestimmt habe. Selbst die durch Facebook erreichbare höhere Reichweite rechtfertige daher keinen Schadenersatz-Anspruch von mehr als 1.000 Euro.

Der Fall ist inzwischen abgeschlossen. Die Beteiligten haben sich im späteren Hauptsacheverfahren im Rahmen eines Vergleichs geeinigt.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Datenschutz · Mitarbeiter · Schadenersatz · Social Media · Werbung
 
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