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Wann lange Betriebszugehörigkeit nicht vor Rauswurf schützt

29.6.2020 – Ein Beschäftigter hatte sich einer sexuellen Belästigung gegenüber einer Kollegin schuldig gemacht. Er darf trotz langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden (4 Sa 644/19).

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Der Kläger war seit 16 Jahren für seinen Arbeitgeber tätig, als er im November 2018 einer Kollegin unvermittelt in den Schritt griff. Diese Geste wiederholte er unmittelbar darauf an sich selbst, verbunden mit der Äußerung, dass sich dort etwas tue.

Drei Monate später wandte sich die Betroffene an die Personalleiterin, um ihr den Vorfall zu schildern. Obwohl der Beschuldigte den Vorwurf seiner Kollegin bei einer Anhörung durch seinen Arbeitgeber bestritt, wurde er fristlos entlassen.

Erfolglose Klage nach fristloser Entlassung wegen sexueller Belästigung

Nach einer Strafanzeige der Frau wurde er außerdem rechtskräftig zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen wegen sexueller Belästigung im Sinne von § 184 i Absatz 1 StGB verurteilt.

Trotz allem setzte sich der Mann gegen seine fristlose Entlassung vor Gericht zur Wehr. Seine Kündigungsschutzklage begründete er damit, dass er angesichts seiner langjährigen beanstandungslosen Betriebszugehörigkeit und der Art des Vergehens nicht fristlos hätte entlassen werden dürfen.

Sein Arbeitgeber habe ihn allenfalls abmahnen dürfen oder zumindest die sechsmonatige Kündigungsfrist einhalten müssen.

Dieser Argumentation schlossen sich jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Siegburger Arbeitsgericht noch das von dem Kläger in Berufung angerufene Landesarbeitsgericht Köln an. Die Richter hielten die Kündigungsschutzklage für unbegründet.

Eine Abmahnung war nicht erforderlich

Nach ihrer Ansicht liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Mann zu Unrecht von seiner Kollegin beschuldigt wurde. Diese habe sich insbesondere nicht widersprüchlich verhalten, als sie sich wegen des Vorfalls erst drei Monate später an die Personalleiterin ihres Arbeitgebers gewandt hatte.

Angesichts der Schwere des Vergehens habe der Mann nicht ernsthaft damit rechnen können, dass sein Arbeitgeber sein Verhalten tolerieren würde. Es habe daher keiner Abmahnung bedurft.

Im Übrigen sei der Unternehmer gesetzlich dazu verpflichtet, seine Beschäftigten wirksam vor sexuellen Belästigungen zu schützen. Ihm sei es daher nicht zumutbar gewesen, die sechsmonatige Kündigungsfrist einzuhalten. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

Ein Beschäftigter, der eine Kollegin oder einen Kollegen gegen deren Willen im Intimbereich berührt, darf selbst dann fristlos entlassen werden, wenn keine sexuelle Absicht hinter der Handlung steckt. Das hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Juni 2017 entschieden (VersicherungsJournal 25.9.2017).

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Arbeitsrecht · Personalabbau
 
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