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Rausschmiss wegen Vertrauensmissbrauchs

10.1.2022 – Ein Beschäftigter, der unbefugt eine an seinen Vorgesetzten gerichtete offenkundig private E-Mail liest und diese an einen Dritten weitergibt, darf auch ohne eine vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden (4 Sa 290/21).

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Die mit Buchhaltungsaufgaben betraute Klägerin hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugriff auf den Dienstcomputer ihres Vorgesetzten. Dabei entdeckte sie eine offenkundig private E-Mail, in der es um ein gegen ihren Vorgesetzten eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines sexuellen Übergriffs auf eine im Kirchenasyl lebende Frau ging.

Diese Mail leitete die Klägerin einschließlich eines als Dateianhang beigefügten Chatverlaufs anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde weiter. Als ihr Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fristlos.

Niederlage der Angestellten in zweiter Instanz

Ihre daraufhin beim Aachener Arbeitsgericht eingereichte Kündigungsschutzklage begründete die Frau damit, dass sie das mutmaßliche Opfer des Übergriffs habe schützen und Beweise sichern wollen. Berücksichtigt werden müsse auch ihre 23-jährige unbeanstandete Tätigkeit für ihren Arbeitgeber. Die Kündigung sei daher ungerechtfertigt.

Mit dieser Argumentation hatte die Angestellte zunächst Erfolg. Das Arbeitsgericht sah in ihrem Verhalten zwar einen an sich wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung. Es hielt diese jedoch aufgrund des langen und bisher unbelastet verlaufenen Arbeitsverhältnisses und mangels Wiederholungsgefahr für unverhältnismäßig.

Dem wollten sich die Richter des Kölner Landesarbeitsgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Berufung des Arbeitgebers gegen das erstinstanzliche Urteil statt. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Klägerin das für ein Beschäftigungs-Verhältnis notwendige Vertrauensverhältnis durch ihr Verhalten unwiederbringlich zerstört.

Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht

Denn durch die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten und der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten habe sie einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht begangen.

Dieser Verstoß sei auch nicht durch die von der Klägerin vorgetragenen Beweggründe, die im Kirchenasyl lebende Frau schützen und Beweise sichern zu wollen, gerechtfertigt gewesen. Denn mit ihrer Vorgehensweise habe die Klägerin keines der angegebenen Ziele erreichen können.

Angesichts der Schwere des Verstoßes sei der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung auch nicht zu einer Abmahnung verpflichtet gewesen. Denn es sei ihm auch für die Klägerin erkennbar nicht zumutbar gewesen, sie weiter zu beschäftigen.

Die Richter ließen keine Revision gegen ihre Entscheidung zu.

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Arbeitsrecht · Mitarbeiter
 
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