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Quarantäne: Chef fordert Erstattung von Lohnfortzahlung

7.6.2021 – Wird eine Beschäftigte wegen des Verdachts, sich ohne eigenes Verschulden mit Corona infiziert zu haben, von den Gesundheitsbehörden in häusliche Quarantäne geschickt, hat ihr Arbeitgeber in der Regel keinen Anspruch darauf, eine von ihm geleistete Lohnfortzahlung im Rahmen des Infektionsschutz-Gesetzes erstattet zu bekommen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10. Mai 2021 entschieden (3 K 107/21.KO).

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Dem Urteil lag die Klage eines Arbeitgebers zugrunde, der kurzfristig auf eine seiner Mitarbeiterinnen verzichten musste. Diese hatte sich auf Anweisung der Gesundheitsbehörde wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Covid-19-Virus in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben müssen, ohne dass sie ein Verschulden an der Situation traf.

Während dieser Zeit zahlte ihr der Kläger den Lohn fort. Seine Aufwendungen machte er zusammen mit den von ihm ebenfalls geleisteten Sozialversicherungs-Beiträgen gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz geltend. Seine Forderung begründete er damit, dass ihm nach dem Infektionsschutzgesetz ein entsprechender Anspruch zustehe.

Beschäftigter steht ohnehin ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zu

Dem wollten sich die Richter des Koblenzer Verwaltungsgerichts nicht anschließen. Sie wiesen die Klage des Arbeitgebers gegen das Bundesland als unbegründet zurück.

Das Gericht stellte zwar nicht in Abrede, dass einem Arbeitgeber, der wegen einer behördlichen Quarantäneanordnung den Lohn und die Sozialversicherungs-Beiträge weiterzahlt, nach den Bestimmungen des Infektionsschutz-Gesetzes grundsätzlich Anspruch auf deren Erstattung hat. Ein derartiger Anspruch scheide jedoch aus, wenn dem am Arbeiten verhinderten Beschäftigten ohnehin ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zustehe.

Kalkulierbares Risiko für den Arbeitgeber

Das ergebe sich aus § 616 Satz 1 BGB. Denn danach bestehe ein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn ein Arbeitnehmer für eine nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an seiner Berufstätigkeit gehindert werde. Dieser Tatbestand sei im Fall der Mitarbeiterin des Klägers erfüllt gewesen.

Das gelte bei einer Quarantäne von zwei Wochen auch für das vom Gesetzgeber geforderte Kriterium einer „nicht erheblichen Zeit“. Unabhängig davon sei das Risiko, den Lohn und die Sozialabgaben während der zweiwöchigen Quarantäne weiterzahlen zu müssen, für den Arbeitgeber kalkulierbar gewesen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Coronavirus · Gesundheitsreform · Lohnfortzahlung · Mitarbeiter · Sozialversicherung
 
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