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Kurzarbeit: Wenn auch der Jahresurlaub gekürzt werden soll

20.7.2021 – Ein Arbeitgeber ist bei der Anordnung von Kurzarbeit nicht dazu berechtigt, den Jahresurlaub der Betroffenen anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen. Das gilt zumindest dann, wenn keine Kurzarbeit „Null“ angeordnet wurde. So entschied das Arbeitsgericht Osnabrück in einem Urteil vom 8. Juni 2021 (3 Ca 108/21).

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Der Entscheidung lag die Klage von Beschäftigten eines Betriebes zugrunde, die aufgrund einer kurzfristig geschlossenen Betriebsvereinbarung vorübergehend nur noch Kurzarbeit leisten sollten. Dem Arbeitgeber war es nach der Vereinbarung gestattet, die Kurzarbeit vorzeitig und kurzfristig mit einer Ansagefrist von zwei Werktagen zu reduzieren oder zu beenden.

Die Betroffenen wurden nicht nach Hause geschickt. Ihre Arbeitszeit wurde vorübergehend nur eingeschränkt. Eine Kurzarbeit „Null“ ordnete der Arbeitgeber nicht an. Er rechnete die freie Zeit der Beschäftigten dennoch auf deren Anspruch auf Jahresurlaub an, indem er ihn anteilig kürzte.

Angeordnete Kurzarbeit nicht mit Teilzeittätigkeit vergleichbar

Die Kläger hielten die anteilige Kürzung ihrer Urlaubsansprüche für ungerechtfertigt. Ihr Argument: Die angeordnete Kurzarbeit sei nicht mit einer Teilzeittätigkeit vergleichbar sei, die genutzt werden könne, um sich auszuruhen oder Freizeitaktivitäten nachzugehen.

Die Beschäftigen zogen daher gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Mit Erfolg: Das Osnabrücker Arbeitsgericht gab der Klage statt.

Bei einer Kurzarbeit-Vereinbarung, bei der die Arbeitszeit nicht auf „Null“ herabgesetzt wird, bestehe keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis wie etwa bei einem Sabbatical.

Erholungsurlaub eventuell nicht bereits anteilig realisiert

„Wegen der Durchführung von Kurzarbeit nur an einzelnen Tagen statt Kurzarbeit „Null“ sowie der kurzfristigen Einführung als auch der vorliegenden Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung oder Reduzierung der durchgeführten Kurzarbeit mit einer Ansagefrist von zwei Werktagen, ist es verfehlt, einer derartigen Kurzarbeit die gleiche Rechtswirkung zuzusprechen, wie bei einem länger andauernden Ruhen des Arbeitsverhältnisses“, so das Gericht.

In dem entschiedenen Fall könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass Arbeitnehmer bei dieser Art von Kurzarbeit ihren Erholungsurlaub bereits anteilig realisiert haben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht eine Berufung zum Landesarbeitsgericht zugelassen.

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Arbeitsrecht
 
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