Abfindung: Wer doppelt kassieren will

14.2.2019 – Hat ein entlassener Beschäftigter im Rahmen einer Betriebsschließung bereits eine Abfindung erstritten, so hat er keinen zusätzlichen Anspruch auf eine Sozialplanleistung. Es kann allenfalls eine Verrechnung stattfinden. Dies erklärte das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 12. Februar 2019 (1 AZR 279/17).

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Der Arbeitgeber des Klägers beschloss im März 2014, den Betrieb stillzulegen und die Beschäftigten zu entlassen. Das geschah, noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandelt hatten.

Wegen dieses betriebsverfassungs-widrigen Verhaltens erstritt der Kläger vor dem Arbeitsgericht eine Abfindung im Sinne von § 113 Absatz 2 und 3 BetrVG. Ihm wurden vom Gericht rund 16.000 Euro zugebilligt.

Streit um 9.000 Euro

Noch bevor das Arbeitsgericht zugunsten des Klägers entschieden hatte, vereinbarten sein Arbeitgeber und der Betriebsrat letztlich doch noch einen Sozialplan. Diesem zufolge stand dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 9.000 Euro zu.

Der Arbeitgeber wollte dem Kläger diesen Betrag unter Hinweis auf die ihm inzwischen gezahlten 16.000 Euro nicht auch noch zahlen. Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass ihm die Abfindung laut Sozialplan zusätzlich zustehen würde. Er zog daher gegen seinen (Ex-) Arbeitgeber erneut vor Gericht.

Niederlage in allen Instanzen

Damit hatte der Kläger, anders als in dem ersten Rechtsstreit, dieses Mal keinen Erfolg. Denn seine Klage wurde sowohl vom Berliner Arbeitsgericht als auch vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg als unbegründet zurückgewiesen. Auch der von dem Kläger beim Bundesarbeitsgericht eingelegten Revision war kein Erfolg beschieden.

Nach Ansicht der Richter erfüllt die Abfindung, die dem Kläger wegen der durch die Kündigung erlittenen Nachteile gezahlt worden ist, auch die Anforderungen des Sozialplans. Denn der Zweck beider Leistungen sei weitgehend deckungsgleich. Dem stünde auch nicht das EU-Recht zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Richtlinie 98/59/EG) entgegen, auf das sich der Kläger berufen hatte.

Der Kläger habe daher allenfalls einen Anspruch auf Verrechnung der von ihm erstrittenen Abfindung mit der Sozialplanleistung. Da diese jedoch geringer ausgefallen sei, stünde ihm keine weitere Zahlung zu.

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Arbeitsrecht · Berufsaufgabe
 
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