Stress wegen eines eingeklemmten Mobiltelefons

11.5.2018 – Ein Autofahrer, der ein Mobiltelefon während der Fahrt zwischen Schulter und Ohr einklemmt, darf mit einem Bußgeld bestraft werden. Das hat das Amtsgericht Coesfeld mit Urteil vom 26. Februar 2018 entschieden (3b OWi-89 Js 2030/17-306/17).

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Der Entscheidung lag der Fall eines Autofahrers zugrunde, der auf einer Autobahn von einem Polizeifahrzeug überholt worden ist. Während der Fahrt hatten dessen Insassen ihn dabei beobachtet, wie er sein Mobiltelefon zwischen Schulter und Ohr einklemmte und in das Gerät sprach.

Der Mann sollte daher mit einem Bußgeld sowie einem Eintrag in die Flensburger Verkehrssünderdatei bestraft werden. Damit war er jedoch nicht einverstanden. Er zog vor das Coesfelder Amtsgericht.

Gerät zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt

Dort trug der Autofahrer vor, dass gemäß § 23 Absatz 1a StVO nur dann die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt verboten sei, wenn es dazu aufgenommen oder gehalten werde.

Das treffe auf seinen Fall jedoch nicht zu. Denn er habe das Gerät zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt, um beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgaben nutzen zu können. Gehalten habe er es folglich nicht.

Das Gericht wollte sich dieser Argumentation nicht anschließen. Es wies die Beschwerde des Autofahrers wegen des gegen ihn verhängten Bußgeldbescheides als unbegründet zurück.

Vom Ziel des Gesetzgebers

Nach Ansicht des Gerichts ist es Ziel der gesetzlichen Vorschrift, die zur Nutzung von Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten durch Autorfahrer erlassen wurde, dass alle Verhaltensweisen sanktioniert werden sollen, die zu einer Ablenkung des Verkehrsteilnehmers führen.

Folglich sei auch die Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Einklemmen zwischen Schulter und Ohr zu bestrafen. Denn auch durch diese Handhabung trete „ebenfalls die verbotene Ablenkung des Verkehrsteilnehmers verbunden mit seiner körperlich eingeschränkten Bewegungssituation“ ein, so das Gericht.

Neufassung des Gesetzes

In derartigen Fällen würde durch die verkrampfte Körperhaltung des leicht gebückt sitzenden Autofahrers sein Sichtfeld eingeengt. Zugleich werde seine Reaktionsfähigkeit bei der Benutzung des Lenkrades eingeschränkt. Denn die Schulter müsse mitsamt des Arms dauerhaft per Muskelkraft dafür sorgen, dass das Mobiltelefon an das Ohr des Fahrzeugführers gepresst werde.

Anders als von dem Beschuldigten behauptet, habe er beim Einklemmen des Mobiltelefons zwischen Schulter und Ohr auch nicht beide Hände frei, um die Fahraufgaben zu bewältigen. Denn eine der Hände könne lediglich kraftlos auf das Lenkrad gelegt werden, während die gesamte Muskelkraft der Schulter und Armpartie darauf verwandt werden müsse, das Mobiltelefons zu fixieren.

Ein abschließender Hinweis: Angesichts der technischen Entwicklungen ist § 23 StVO in Teilen neu gefasst worden. Um nicht ins juristische Abseits zu geraten, lohnt für Fahrzeugführer ein Blick in die neuen Bestimmungen.

 
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