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Finanzamt unterläuft Irrtum im Steuerbescheid

10.2.2020 – Hat sich in einen bestandkräftigen Steuerbescheid trotz mehrfacher Prüfung der Finanzbehörde ein Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen eingeschlichen, kann dieser nicht mehr korrigiert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (IX R 23/18).

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Der Entscheidung lag der Fall eines Steuerpflichtigen zugrunde, der in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuer-Erklärung ordnungsgemäß einen Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Gesellschafteranteils angegeben hatte. Die hierfür maßgeblichen Unterlagen hatte er anschließend dem Finanzamt überlassen.

Irrtum zugunsten des Steuerpflichtigen

Dort wurde die Erklärung von einem Sachbearbeiter überprüft. Eine zusätzliche Prüfung fand nicht nur durch den Vorgesetzten des Sachbearbeiters, sondern auch durch die Qualitätssicherungs-Stelle des Finanzamtes statt.

Nach einem „Abbruchhinweis“ im maschinellen Veranlagungsverfahren wurde bei der weiteren Bearbeitung der Steuererklärung des Klägers durch einen Mitarbeiter des Amtes ein falscher Wert eingetragen. Dieser Fehler fiel trotz eines sogenannten „Sechs-Augen-Prinzips“ bei der abschließenden Erstellung des Steuerbescheides niemandem auf. Das führte im Ergebnis zu einer zu hohen Steuererstattung an den Kläger.

Finanzamt stellt Rückforderung

Entdeckt wurde der Fehler erst im Rahmen einer bei dem Steuerpflichtigen durchgeführten Außenprüfung. Zu dieser Zeit war der Steuerbescheid jedoch schon bestandskräftig.

Das hinderte das Finanzamt jedoch nicht daran, den überzahlten Betrag von dem Kläger zurückzufordern. Zur Begründung berief sich das Amt auf § 129 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in dem es heißt: „Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.“

Widerspruch gegen Steuerbescheid eingelegt

Angesichts der Bestandskraft des Steuerbescheides dachte der Kläger jedoch nicht daran, das Geld an das Finanzamt zurückzuzahlen. Nach einem erfolglosen Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid zog er schließlich vor Gericht. Dort erlitt er zunächst eine Niederlage.

Nach Meinung des in erster Instanz mit dem Fall befassten Finanzgerichts durfte das für den Kläger zuständige Finanzamt den fehlerhaften Steuerbescheid nämlich trotz Bestandskraft berichtigen. Es wies die Klage daher als unbegründet zurück.

Mit seiner daraufhin beim Bundesfinanzhof eingelegten Revision hatte der Steuerpflichtige hingegen Erfolg.

Tatsachen- oder Rechtsirrtum

Seine Entscheidung zugunsten des Klägers begründete der Bundesfinanzhof damit, dass in § 129 AO der Möglichkeit der Korrektur eines fehlerhaften Steuerbescheides enge Grenzen gesetzt werden. Eine Berichtigung sei nämlich nur bei „mechanischen Versehen“ möglich, das heißt bei Schreib- und Rechenfehlern und ähnlichen offenkundigen Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Steuerbescheides unterlaufen sind.

Die Vorschrift sei hingegen nicht anwendbar, wenn einem Sachbearbeiter eines Finanzamts ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen sei oder er einen Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt habe.

Von einem solchen Irrtum gingen die Richter des Bundesfinanzhofs in dem entschiedenen Fall aus. Denn schließlich sei der Bescheid von mehreren Sachbearbeitern des Finanzamtes auch inhaltlich geprüft und bearbeitet worden. Das schließe ein mechanisches Versehen und damit eine Anwendung von § 129 der Abgabenordnung aus.

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Einkommensteuer · Mitarbeiter
 
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