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Fahrverbot wegen Herzproblemen?

23.7.2020 – Ein Autofahrer war wegen schwerwiegender gesundheitlicher Probleme aufgefallen. Ihm darf gegebenenfalls die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2019 hervor (11 C 19.504).

Ein Autofahrer war kurz vor Weihnachten des Jahres 2017 von der Polizei kontrolliert worden, weil er den Beamten durch seine unsichere Fahrweise aufgefallen war.

Er hatte Probleme, die Fahrspur zu halten und fuhr ohne erkennbare Veranlassung mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Außerdem bremste er seinen Pkw wiederholt abrupt ab, ohne dass dafür ein Anlass bestanden hatte.

Bei der Verkehrskontrolle zeigte er eine deutlich verzögerte Wahrnehmung. Außerdem schien ihn sein Hörvermögen im Stich zu lassen. Die Vermutung der Polizisten, dass er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, wurde bei einem Test jedoch nicht bestätigt.

Fahreignung trotz schlechter Herzleistung?

Einer daraufhin wegen des Vorfalls veranlassten Vorladung zu einem Gespräch mit einem Amtsarzt konnte der Mann wegen einer Herzoperation sowie anschließender Reha-Maßnahmen nicht folgen. Er wurde daher von der Fahrerlaubnisbehörde dazu aufgefordert, einen Entlassungsbericht des Krankenhauses vorzulegen.

Dem kam der Fahrer nicht nach. Er reichte stattdessen ein Attest seines Hausarztes ein, in dem ihm bescheinigt wurde, dass er nach der Operation und der Reha-Maßnahme körperlich wieder fit und voll belastbar sei. Das reichte der Behörde jedoch nicht aus. Sie forderte den Führerscheininhaber daher zur Vorlage eines Gutachtens eines Arztes für innere Medizin mit verkehrsmedizinischer Qualifikation auf.

Der Gutachter habe zu klären, ob er trotz seiner Herzerkrankung dazu in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs gerecht zu werden. Außerdem solle dieser entscheiden, ob bei gegebener Fahreignung Nachuntersuchungen, gegebenenfalls in welchen Abständen, erforderlich seien.

Als Reaktion darauf legte der Mann den zuvor geforderten Entlassungsbericht des Krankenhauses vor. In dem wurde ihm trotz der Implantation eines Herzschrittmachers und dem Legen eines Bypasses eine schlechte Herzleistung bescheinigt.

Entzug der Fahrerlaubnis liegt im öffentlichen Interesse

Kurz darauf erklärte er sich zu einer Begutachtung bereit. Als Bezieher von Leistungen der Grundsicherung sei er jedoch nicht dazu in der Lage, die Kosten für das Gutachten zu übernehmen.

Auch das Sozialamt fühlte sich nicht zuständig. Denn derartige Kosten seien weder regelbedarfsrelevant noch zählten sie zum existenzsichernden Grundbedarf. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Mann daher unter der Maßgabe der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis.

Zu Recht, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Richter hielten die Beschwerde des Betroffenen wegen der Maßnahme für unbegründet. Denn bei einer berechtigten Aufforderung, ein Gutachten zur Feststellung der Fahreignung vorzulegen, komme es nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse an.

Die Maßnahme diene der Verkehrssicherheit. Der Entzug der Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers liege daher im öffentlichen Interesse.

Restzweifel an Fahreignung bestehen weiterhin

Der Mann argumentierte, dass es unverhältnismäßig sei, jemandem die Fahrerlaubnis zu entziehen, der wirtschaftlich nicht dazu in der Lage sei, seine Fahreignung nachzuweisen. Diesen Einwand ließ das Gericht nicht gelten.

„Denn es besteht weder ein rechtlicher Anspruch auf Übernahme der Begutachtungskosten oder auf deren Vorfinanzierung durch eine Fahrerlaubnisbehörde, noch ist die Fahrerlaubnisbehörde dazu verpflichtet, die Begutachtung selbst in Auftrag zu geben.“

Der von dem Beschwerdeführer vorgelegte Entlassungsbericht des Krankenhauses lasse nicht den Schluss zu, dass keine Restzweifel an seiner Fahreignung bestünden. Auch die ursprünglichen Bedenken seien hierdurch nicht eindeutig widerlegt.

Ohne Vorlage eines positiven Gutachtens müsse der Betroffene daher weiter auf seine Fahrerlaubnis verzichten. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beitragsrückerstattung · Beschwerde · Gesundheitsreform · Personalabbau · Pkw · Sozialhilfe
 
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