Bei Rot über den Bahnübergang

14.3.2019 – Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur dann vor, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei mittelstarker Bremsung noch gefahrlos vor dem Andreaskreuz hätte anhalten können. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2019 hervor (3 Ss OWi 14/19).

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Ein Autofahrer war dabei ertappt worden, wie er trotz roten Blinklichts mit seinem Personenkraftwagen einen Bahnübergang überquerte. Er wurde daher vom zuständigen Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen die ihm gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 StVO obliegende Wartepflicht dazu verurteilt, ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro zu zahlen, sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot.

Begründete Beschwerde

Daraufhin legte er beim Celler Oberlandesgericht eine Rechtsbeschwerde ein. Diese begründete er damit, dass es ihm angesichts einer besonderen Verkehrssituation nicht möglich gewesen sei, rechtzeitig, das heißt gefahrlos, vor dem Bahnübergang anzuhalten.

Er sei nämlich als Linksabbieger für ihn unerwartet mit dem Übergang konfrontiert worden. Dabei habe er zwar ein gelbes und unmittelbar darauf ein rotes blinkendes Lichtzeichen wahrgenommen. Angesichts seiner Geschwindigkeit sei es jedoch zu spät gewesen, noch rechtzeitig auf die Lichtzeichen zu reagieren.

Das Beschwerdegericht hielt die Rechtsbeschwerde für begründet. Es hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies den Fall zur abschließenden Klärung an dieses zurück.

Fahrverhalten bei Lichtzeichen

Nach Ansicht der Richter ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Kraftfahrer beim Umschalten einer Ampel von grün auf gelb nur dann anhalten muss, wenn er mit einer mittleren Bremsung noch vor der Haltelinie zum Stehen kommen kann. Zu einem starken Bremsen oder gar einer Gewalt- oder Notbremsung sei ein Kraftfahrer nicht verpflichtet.

Diese Grundsätze würden auch für das Fahrverhalten bei Lichtzeichen an Bahnübergängen gelten. „Ein Verstoß gegen das Gebot zum Anhalten liegt daher nur dann vor, wenn der Fahrer bei mittelstarker Bremsung (Bremsverzögerung vier m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann“, so das Gericht.

Fehlende Feststellungen

Dazu, ob davon im Fall des Beschwerdeführers auszugehen sei, habe das Amtsgericht jedoch keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Das Urteil enthalte nämlich keine Aussagen dazu, wie schnell der Beschwerdeführer gefahren ist und ob er bei Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit noch gefahrlos vor dem Andreaskreuz hätte anhalten können.

Diese Feststellungen hat das Amtsgericht nun nachzuholen. Sollte das nicht möglich sein, ist der Autofahrer freizusprechen.

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Beitragsrückerstattung · Beschwerde
 
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