BGH nimmt provisionsfinanzierte Portale in die Pflicht

13.11.2017 – Ein BGH-Urteil macht in ungewohnt deutlicher Sprache klar: Wenn Preisvergleichsportale bei Vermittlung von Verträgen Provisionen erhalten, müssen sie dies deutlich machen. Information über die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter ist eine wesentliche Information für Nutzer des Portals.

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Anfang November veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) den mit Spannung erwarteten Wortlaut eines Urteils vom 27. April 2017 (I ZR 55/16).

Tenor: Von Vergleichsportalen, die sich nicht auf die werbefinanzierte Darstellung von Vergleichsergebnissen beschränken, sondern bei Vermittlung von Verträgen Provisionen erhalten, wird ab sofort mehr Transparenz erwartet (VersicherungsJournal Medienspiegel 28.4.2017). Portale müssen nun offenlegen, wenn sie für Vermittlungsangebote Provisionen bekommen.

Im konkreten Fall hatte ein Preisvergleichsportal für Bestattungs-Dienstleistungen nur Ergebnisse von solchen Anbietern dargestellt, die dem Portalbetreiber im Falle der Vermittlung eines Bestattungsvertrages über das Portal eine Provision von mindestens 15 Prozent des Angebotspreises zahlten. Andere Anbieter blieben unberücksichtigt.

Mehr Information über Finanzierung der Portale verlangt

Der BGH stellte zwar nochmals klar, dass ein Unternehmer nicht jede Information liefern muss, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung ist. Der Ausschluss von Anbietern sei aber ein Umstand, mit dem der Verbraucher nicht rechne.

Der Kunde könne laut BGH nicht erkennen, dass der Betreiber des Portals ein konkretes wirtschaftliches Interesse am Vertragsabschluss in Form von Provisionen habe. Gerade die Auswahl der Anbieter sei eine so wichtige Information, dass der Portalbetreiber dazu nicht schweigen dürfe.

Entscheidung für alle Vergleichs- und Vermittlungsportale relevant

„Die Entscheidung hat für alle am Markt befindlichen Portale Bedeutung, die Vergleich und Vermittlung von Produkten, Dienstleistungen und anderen Angeboten verknüpfen“, sagt Peter Breun-Goerke, Syndikusrechtsanwalt der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale).

Peter Breun-Goerke (Bild: Wettbewerbszentrale)
Peter Breun-Goerke (Bild: Wettbewerbszentrale)

Das Urteil reihe sich in eine ganze Reihe von Entscheidungen zu Vergleichs- und Bewertungsportalen ein, in denen der BGH hohe Anforderungen an die Transparenz der Darstellung stellt, etwa bei bezahlten Anzeigen und der Darstellung von Suchergebnissen.

„Das Urteil zeigt auch, dass das im UWG bereitgestellte System der privaten Rechtsdurchsetzung effektiv auch im Bereich der Digitalisierung greift“, so Breun-Goerke weiter.

Luft wird dünner für Preisvergleichsportale

Die Luft wird für Preisvergleichsportale im Internet juristisch dünner. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) hatte erst Mitte Oktober über die Vollstreckung des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 6. April 2017 (29 U 3139/16) informiert. Dieses hatte der Verband gegen die Check24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH erstritten (VersicherungsJournal 26.10.2017).

Das Gericht hatte unter anderem klargestellt, dass auch Online-Makler beim ersten Geschäftskontakt die Erstinformation (§ 11 VersVermV) klar und verständlich in Textform mitzuteilen haben (VersicherungsJournal 7.4.2017, 18.9.2017).

Viele Makler nutzen keine Endkunden-Vergleicher

Eine „Vergleicher-Studie“ des Branchen-Informationsportals Deutsche-versicherungsboerse.de (DVB) der DVB-Dienstleistungs GmbH hatte im September ergeben, dass 45 Prozent der Makler gar keine Endkunden-Vergleicher verwenden (VersicherungsJournal 30.8.2017, 4.9.2017).

So greifen nur 0,4 Prozent der rund 520 Befragten auf den bekannten Anbieter Check24 zurück. „Solche Programme bieten im Regelfall nur einen sehr oberflächlichen Vergleich an und können allenfalls einen groben Überblick über vorhandene Tarife bieten“, erklärte die DVB auf Nachfrage.

Weitere Verfahren der Wettbewerbszentrale

Um Fragen der Transparenz bei Vergleichs- und Vermittlungsportalen geht es auch in aktuellen Verfahren, die die Wettbewerbszentrale angestrengt hat. So wird das Landgericht Berlin die Frage zu klären haben, ob der Betreiber eines Augenlaser-Vergleichsportals die Einträge als Werbung kennzeichnen muss. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 52 O 15/17 geführt, wie die Wettbewerbszentrale vermeldet.

In einem vor dem Landgericht München I geführten Verfahren der Wettbewerbshüter gegen das Arztbewertungsportal Jameda GmbH wurde das Portal verpflichtet, die bei der Darstellung der Suchergebnisse ganz oben platzierte kostenpflichtige sogenannte „Top-Bewertung“ als Anzeige zu kennzeichnen. Jameda nahm die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts (37 O 19570/14) zurück, wie die Wettbewerbszentrale berichtet.

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Bild: Wettbewerbszentrale)
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Bild: Wettbewerbszentrale)

In anderen Fällen geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch um Aspekte der Irreführung. So werde auf Plattformen zur Immobilienmakler-Vermittlung suggeriert, bei der Maklersuche erfolge eine Auswahl aus den bundesweit tätigen 30.000 Maklern. Tatsächlich würden nur diejenigen vermittelt, die eine Provisionsvereinbarung mit dem Plattformbetreiber abgeschlossen haben.

Die Wettbewerbszentrale gehe auch gegen Plattformbetreiber vor, die „Objektivität“ oder „Unabhängigkeit“ suggerieren, obwohl ein provisionsgeleitetes Eigeninteresse des Plattformbetreibers an der Vermittlung von Leistungen über die Plattform besteht. Zu weiteren erfolgreich beanstandeten Fällen aus den Jahren 2015 und 2016 hat die Zentrale eine Übersichtsmeldung ins Internet gestellt.

Leserbriefe zum Artikel:

+Peter Schramm - Vergütung durch Provisionen werden noch mehr als ohnehin in Frage gestellt. mehr ...

Hubert Gierhartz - Vergleichsportale werden von Kunden nicht als Versicherungsmakler erkannt. mehr ...

Peter Schramm - Das zeugt nicht gerade von großem Selbstbewusstsein von Maklern. mehr ...

+Peter Schramm - Vergütung durch Provisionen werden noch mehr als ohnehin in Frage gestellt. mehr ...

Dr. Daniel Sodenkamp - Hehre Worte wie Objektivität sollten wir nicht verwenden. mehr ...

Andreas Reissaus - Die meisten Konsumenten irren über den Geschäftszweck dieser Portale . mehr ...

Knut Kahnt - Wie viel Regeln darf eine Regulierungsbehörde den Menschen aufbürden? mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Digitalisierung · Immobilie · Marketing · Provision · Vermittlerverband · Werbung
 
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