Wenn plötzlich die Autotür aus dem Rahmen fällt

1.8.2017 – Die VersicherungsJournal-Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“ beschäftigt sich in Folge 96 mit einem Kfz-Schaden, bei dem eine Person verletzt wird. Angehende Versicherungsfachwirte mussten sich in ihrer DIHK-Prüfung mit dem Fall beschäftigen und dabei klären, welche Versicherung hier greift.

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(Bild: Nikolae/Fotolia.com, Pieloth)
(Bild: Nikolae/Fotolia.com, Pieloth)

Bei einem regelmäßig gewarteten Fahrzeug, das erst kürzlich von einer Fachwerkstatt überprüft wurde, löst sich die Heckklappe beim Öffnen. Eine Person wird verletzt. Der Geschädigte verlangt Schadenersatz vom Halter.

Damit stellt sich zunächst die Frage, ob die Kraftfahrzeug-Versicherung oder die Allgemeine Haftpflicht zuständig ist. Danach ist das Verschulden zu klären.

Zu welchem Schluss Schadenbearbeiter beziehungsweise angehende Versicherungsfachwirte mit Wahlfach „Vermögensversicherungen“ kommen sollten, zeigt der Lösungshinweis auf eine offizielle Prüfungsfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK).

Ausgangssituation – Eine Schreinerei mit zehn Lieferwagen

Der Schreinereibetrieb Holzer GmbH ist vor allem im Bereich der Massenherstellung tätig. Neben der Produktion von Stühlen und der Belieferung von Großmärkten hat das Unternehmen einen kleinen Verkaufsbereich, in dem Einzelstücke zu einem hohen Preis verkauft werden.

Die GmbH besitzt einen Fuhrpark von drei Pkw und zehn Lieferwagen.

Aufgabe…

Die Holzer GmbH hat bei der Proximus Versicherung AG für sämtliche Kraftfahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Daneben besteht dort die Betriebshaftpflicht-Versicherung für die Holzer GmbH.

Es wird folgender Schaden gemeldet: Die Holzer GmbH wollte einen gebrauchten Lkw-Kastenwagen verkaufen. Der Kaufinteressent Herr Becker kam zur Firma Holzer auf deren öffentlich nicht zugängliches Grundstück und besichtigte das Fahrzeug.

Als Herr Becker die Hecktür öffnete, um sich den Fahrzeuginnenraum anzusehen, löste sich die Tür aus den Scharnieren und fiel auf Herrn Becker, der dabei verletzt wurde. Die Firma Holzer hatte den Wagen regelmäßig warten lassen und ihn auch zur Vorbereitung auf den Verkauf von einer Kfz-Werkstatt auf Mängel durchsehen lassen.

…Schadenersatzansprüche klären

Herr Becker macht Schadenersatzansprüche geltend. Herr Nagel von der Holzer GmbH wendet sich an Sie als Mitarbeiter der Proximus Versicherung AG.

a) Erläutern Sie Herrn Nagel die Begriffe

  • Gebrauch eines Kraftfahrzeuges und
  • Betrieb eines Kraftfahrzeuges.

b) Begründen Sie Herrn Nagel, aus welcher der bestehenden Versicherungen für den Schadenfall Deckung zu gewähren ist.

c) Haftet die Holzer GmbH für den Schaden des Herrn Becker? Begründen Sie Herrn Nagel Ihre Entscheidung.

Lösungshinweise

Fachwissen aus dem Handlungsbereich „Vermögensversicherungen für private und gewerbliche Kunden – Schaden- und Leistungsmanagement“

Aufgabe

Lösung

Zu a)

Der Begriff Gebrauch eines Kraftfahrzeuges dient zur Abgrenzung von Allgemeiner Haftpflichtversicherung und Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung. Ist ein Schaden durch den Gebrauch eines Kfz verursacht, ist der Versicherungsschutz über die Allgemeine Haftpflichtversicherung ausgeschlossen.

(Kleine und große Benzinklausel: Gebrauch eines Kraftfahrzeuges liegt vor, wenn das Fahrzeug auch außerhalb des Straßenverkehrs im Zusammenhang mit der schadenstiftenden Handlung aktuell, unmittelbar, zeit- und ortsnah eingesetzt ist und sich die Kfz-typische Gefahr verwirklicht hat. Sofern das Fahrzeug sich nur in Gebrauch befindet, kann der Halter des Fahrzeuges nur aus Verschulden in Anspruch genommen werden.)

Der Begriff Betrieb eines Kraftfahrzeuges ist Tatbestands-Voraussetzung des § 7 StVG, also für die Gefährdungshaftung des Kfz. Ein Kfz ist in Betrieb, solange es sich im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt oder darin in verkehrsbeeinflussender Weise ruht. Die Betriebsgefahr endet mit der endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche.

Zu b)

Die Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung ist zuständig, weil der Schaden im unmittelbaren Zusammenhang zeit- und ortsnah mit dem Kfz eingetreten ist, also beim Gebrauch des Kfz.

Zu c)

Da der Lkw regelmäßig gewartet worden ist und unmittelbar zur Vorbereitung des Verkaufes noch einmal von einer Fachwerkstatt durchgesehen worden war, scheitert ein Schadenersatzanspruch des Herrn Becker nach § 823 BGB am fehlenden Verschulden der Holzer GmbH.

Das zu besichtigende Fahrzeug befand sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum. Deshalb war es zum Schadenzeitpunkt nicht im Betrieb im Sinne des StVG. Die Holzer GmbH haftet daher auch nicht aus der verschuldens-unabhängigen Gefährdungshaftung. Herr Becker hat keinen Schadenersatzanspruch gegen die Holzer GmbH.

Frühere Beiträge aus dieser Artikelserie finden sich im Archiv des VersicherungsJournals unter diesem Link.

 
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