Streit wegen fehlender Tierhalter-Haftpflichtversicherung

11.8.2017 – Auch wenn ein Esel lediglich zum Spielen für Kinder gehalten wird, handelt es sich um kein Haustier im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Privathaftpflicht-Versicherung, das in den Versicherungsschutz einbezogen ist. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 entschieden (4 W 977/16).

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Die Antragstellerin wollte ihren Privathaftpflicht-Versicherer wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch nehmen, den zwei auf ihrem Hof untergebrachte Eselinnen verursacht hatten. Weil es die Klägerin versäumt hatte, den Strom des Elektrozauns einzuschalten, waren die Tiere aus ihrer Koppel ausgebrochen und auf die Straße gelaufen.

Unzureichende Erfolgsaussichten

Der Versicherer weigerte sich, der Antragstellerin Deckungsschutz zu gewähren. Diese beantragte daher die Gewährung von Prozesskostenhilfe, um gegen ihren Versicherer vor Gericht ziehen zu können.

Vergeblich. Sowohl das in erster Instanz mit dem Antrag befasste Landgericht als auch das Oberlandesgericht Dresden lehnten das Begehren der Frau wegen unzureichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage ab.

Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass sich der Versicherungsschutz einer Privathaftpflicht-Versicherung bezüglich Tieren nur auf das Risiko als Halter und Hüter zahmer Haustiere und gezähmter Kleintiere erstreckt. Hunde – außer Blindenhunde – seien ebenso vom Versicherungsschutz ausgenommen wie Rinder, Pferde und sonstige Reit- und Zugtiere.

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Keine Frage der Verwendung

Als Beispiel für in den Versicherungsschutz einbezogene Tiere nannten die Richter unter anderem Katzen, zahme Kaninchen und Vögel. Eine gesonderte (Tierhalter-) Haftpflichtversicherung müsse hingegen zum Beispiel für Reit- und Zugtiere abgeschlossen werden, zu denen auch Esel gehörten.

Das gilt nach Meinung der Richter auch dann, wenn diese Tiere wie im Fall der Antragstellerin allein zum Spiel und zum Zeitvertreib für Kinder gehalten werden. Denn der in den Bedingungen einer Privathaftpflicht-Versicherung formulierte Risikoausschluss für bestimmte Tiergruppen sei durch die von diesen ausgehende erhöhte Tiergefahr gerechtfertigt.

Zu den von dem Ausschluss erfassten Tieren würden im Sinne des allgemeinen Wortverständnisses auch Esel gehören. Die Richter sahen keine Veranlassung zur Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen ihre Entscheidung.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Privathaftpflicht · Tierhalterhaftpflicht
 
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