Streit um Beiträge zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung

9.2.2017 – Beiträge für eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung können nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so den Anspruch auf ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen zu erhöhen. Das gilt auch dann, wenn der Abschluss der Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 8. Februar 2017 (B 14 AS 10/16 R).

WERBUNG
Erschließen Sie sich eine attraktive Zielgruppe
Zahnärzte werden oft falsch beraten. Deswegen können Sie bei ihnen mit Expertenwissen punkten. Das nötige Know-how finden Sie hier...

Wegen eines monatlichen Einkommens von lediglich 430 Euro netto erhielt die Klägerin ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen.

Versicherung für zwei Collies

Bei der Berechnung der Leistungen setzte das Jobcenter von ihrem Einkommen unter anderem eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro ab. Dabei blieben jedoch Beiträge in Höhe von knapp 15 Euro unberücksichtigt, welche die Klägerin für eine Hundehaftpflicht-Versicherung zu zahlen hatte.

Die Klägerin verlangte, auch diese Beiträge einkommensmindernd absetzen zu können. Denn dadurch würde sich ihr Anspruch auf die ergänzenden Arbeitslosengeld II-Leistungen erhöhen. Ihr Argument: Der Abschluss einer solchen Versicherung sei nach dem nordrhein-westfälischen Landeshundegesetz für ihre beiden Collies zwingend vorgeschrieben.

Mit ihrer Forderung auf Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge hatte die Frau zunächst Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Sozialgericht Gelsenkirchen gab ihrer Klage statt.

Das in Berufung mit der Sache befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen war anderer Meinung und hob die erstinstanzliche Entscheidung auf. Es ließ jedoch eine Revision zum Bundessozialgericht zu. Dort erlitt die Klägerin eine endgültige Niederlage.

Von den Grenzen der Abzugsfähigkeit

Die Richter des Bundessozialgerichts begründeten ihre Entscheidung mit dem Sinn und Zweck von § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II, welcher die Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen regelt.

Nach Ansicht des Gerichts sollen danach nur solche Versicherungen berücksichtigt werden, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des Sozialgesetzbuchs aufweisen. Als Beispiel nannten die Richter eine Wohngebäudeversicherung, weil sie dem Wohnen dient, oder eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, da durch den Besitz eines Autos gegebenenfalls die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert wird.

Auch wenn Hunde für viele Menschen von großer Bedeutung seien, könne durch deren Haltung in der Regel kein Bezug zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit hergestellt werden. Die Beiträge für eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung könnten daher auch dann nicht von einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abgezogen werden, wenn der Abschluss der Versicherung wie im Fall der Klägerin zwingend vorgeschrieben sei.

 
WERBUNG
WERBUNG
Die besten Vertriebstipps für Praktiker!

Fondsverkauf einfach gemacht

Warum nicht einfach Fonds verkaufen?

Wie Sie Kunden gewinnen und erfolgreiche Verkaufsgespräche führen.

Mehr Informationen und zur Bestellung...

WERBUNG
WERBUNG
Die Termin- und Empfehlungsquote steigern

Kunden gewinnen mit Vorträgen

Kunden wollen für Themen gewonnen werden. Wie der Vermittler sie in Vorträgen zu Eigeninitiative animiert, zeigt dieses Praktikerhandbuch.

Mehr Informationen...

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
20.9.2016 – Große Volksfeste ziehen nicht nur Besucher an – sondern auch Versicherer mit Kurzzeit-Policen. Weitere Neuerungen unter anderem von der Ergo, der Janitos, den NV Versicherungen und der Oberösterreichischen betreffen aber auch andere Risikobereiche. (Bild: Screenshot Sparkassenversicherung.de) mehr ...
 
22.2.2016 – Die Arag hat eine Handvoll Produkte erweitert und erneuert. Auch der Wettbewerber DMB hat an seinen Angeboten gefeilt. AIG kommt mit neuen Hausrat- und Haftpflichttarifen, LTA mit einem tierlieben Reiserücktritt. mehr ...
 
13.5.2015 – Die Häger Versicherung hat ihre Hausrat-Tarife „aufgefrischt“ und für junge Leute deutlich verbilligt. Auch eine Reihe Wettbewerber wirbt mit neuen Leistungen – teils ohne Mehrbeitrag. mehr ...
 
9.2.2015 – Der Munich Re- und der SV-Konzern sowie die Öffentlichen Versicherungen Oldenburg, die Öffentliche Versicherung Braunschweig und die NV-Versicherungen haben ihre vorläufigen Ergebnisse 2014 präsentiert. Bei den Beitragseinnahmen haben fast alle zugelegt. mehr ...
 
23.7.2014 – Die im ostfriesischen Neuharlingersiel beheimatete NV-Versicherungen VVaG war bis vor 15 Jahren ein reiner Regionalversicherer. Inzwischen wurde ein Maklervertrieb aufgebaut und trägt entscheidend zum Wachstum des seit dem Jahr 1818 bestehenden Vereins bei. (Bild: NV-Versicherungen) mehr ...
 
18.1.2013 – Die Provinzial Rheinland, die Ideal, die Ammerländer, die NV und der Volkswohl Bund haben vorläufige Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2012 bekannt gegeben. Vor allem bei den Gegenseitigkeits-Vereinen scheint es besonders gut gelaufen zu sein. mehr ...