Unfall an der Tankstelle mit schwerwiegenden Folgen

11.7.2017 – Kommt es auf dem Gelände einer Tankstelle zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einem Fußgänger, so ist gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen. Auf dem Gelände von Tankstellen gelten im Übrigen die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden (1 U 99/15).

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Der Kläger befand sich auf dem Gelände einer Tankstelle auf dem Weg zur Kasse, als er mit seinem linken Fuß unter den anfahrenden Personenkraftwagen des Beklagten geriet. Bei dem Unfall wurde der Kläger so schwer verletzt, dass er mit einer dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung rechnen muss.

Gegenseitige Schuldvorwürfe

Während der Kläger der Meinung war, dass ausschließlich der Beklagte den Unfall verursacht hatte, berief sich dieser darauf, dass der Vorfall für ihn nicht zu verhindern gewesen sei. Denn der Kläger sei aus Unachtsamkeit seitlich gegen sein Fahrzeug gelaufen.

Dem schloss sich das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht nach Anhörung eines Sachverständigen an.

Mit dem Argument, dass der Unfall ausschließlich auf die Unaufmerksamkeit des Klägers zurückzuführen sei, wies es die Klage als unbegründet zurück. Denn hätte der Kläger den Fahrzeugverkehr zwischen den „Inseln“ der Tankstelle beachtet, wäre es nicht zu dem Unfall gekommen.

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Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung

Das in Berufung mit dem Fall befasste Naumburger Oberlandesgericht wollte dem zwar nicht widersprechen. Es gab der Klage gleichwohl teilweise statt.

Das Gericht stellte zunächst einmal fest, dass auf dem Gelände einer Tankstelle die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu beachten sind. Der Kläger war daher auf seinem Weg zur Kasse nicht nur zur ständigen Vorsicht angehalten. Er hätte auch die sich aus § 25 StVO ergebenden besonderen Pflichten als Fußgänger beachten müssen.

Danach wäre er nämlich dazu verpflichtet gewesen, beim Überqueren der Fahrbahnen zwischen den Tankstelleninseln auf den Fahrzeugverkehr zu achten.

Hälftiges Mitverschulden

Die Richter hielten jedoch auch den Beklagten für den Unfall mitverantwortlich. Denn wer ein Tankstellengelände befahre, müsse mit außerhalb ihrer Fahrzeuge hantierenden Kunden rechnen. Das erfordere eine außergewöhnliche Vorsicht, Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme.

Nach dem Bekunden eines Unfallzeugen hatten sich der Kläger und der Beklagte nahezu zeitgleich in Bewegung gesetzt. Das Gericht ging daher von einem hälftigen Verschulden des Klägers aus. Denn es gehöre zu den grundlegendsten Anforderungen an das Verhalten im Straßenverkehr, dass sich ein Fußgänger vor dem Überqueren einer Fahrbahn Gewissheit darüber verschafft, dass sich kein Kraftfahrzeug nähert. Darauf habe auch der Beklagte vertrauen dürfen.

Bei ausreichender Aufmerksamkeit hätte er den Kläger nach Überzeugung des Gerichts gleichwohl rechtzeitig wahrnehmen können. Angesichts der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten hielten die Richter daher eine Haftungsquote von 50 Prozent zu Gunsten des Klägers für gerechtfertigt.

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Gesundheitsreform · Gewerbeordnung
 
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