Fahrplan für neue Eigenkapitalvorschriften gerät ins Stocken

27.1.2012 – Die Einführung des neuen Eigenkapitalregimes Solvency II wird sich nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) wegen Abstimmungsproblemen auf europäischer Ebene voraussichtlich auf 2015 verschieben und dann wohl auch erst 2016 verbindlich werden.

WERBUNG

Seit rund einem Jahrzehnt wird auf europäischer Ebene das Projekt Solvency II verfolgt. Als „grundsätzliche Vision“ dieses Projekts bezeichnete EIOPA-Exekutiv-Direktor Carlos Montalvo Rebuelta kürzlich im VersicherungsJournal-Interview, dass ein gutes System der risikobasierten Solvenzaufsicht entwickelt werden solle (VersicherungsJournal 20.1.2012).

In der deutschen Versicherungswirtschaft sind die neuen Eigenkapitalregeln nicht unumstritten. Kritikpunkte sind neben den Dokumentationspflichten insbesondere die Themenfelder rund um die Stichworte Proportionalitäts-Prinzip und Zinsstrukturkurve (VersicherungsJournal 5.4.2011).

Verschiebung hatte sich bereits angedeutet

Professor Dr. Karel Van Hulle, Referatsleiter Versicherungen und Renten bei der Europäischen Kommission, hatte auf einer GDV-Konferenz im Oktober den Zeitplan bekräftigt, dass Solvency II bis zum 1. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden solle. Das Jahr 2013 sei dann das Jahr des Übergangs, und ab 1. Januar 2014 sei Solvency II dann für alle Versicherer bindend (VersicherungsJournal 18.10.2011).

Bereits wenig später hatte Dr. Jan Martin Wicke, Vorstandsmitglied der Wüstenrot & Württembergische AG und Mitglied im GDV-Ausschuss Risikomanagement, auf einer Fachtagung allerdings angedeutet, dass der Zeitplan eventuell nicht eingehalten werden könnte. Als „Knackpunkt“ bezeichnete er die Ausführungsbestimmungen. Wenn diese nicht entsprechend rechtzeitig vorlägen, könnten die Unternehmen Mitte 2013 nicht die 2012er-Bilanz nach Solvency ll erstellen (VersicherungsJournal 24.11.2011).

Einführung erst 2015?

Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) soll es zu einer Verschiebung der Einführung um zwei Jahre kommen. Die „neuen Kapitalregeln für die Versicherer kommen wahrscheinlich später als geplant. Statt 2013 sollen sie jetzt 2015 eingeführt und erst ein Jahr später scharf geschaltet werden“, heißt es in einem Bericht der FTD-Online-Ausgabe unter Berufung auf einen Versicherungsmanager, der nahe am Geschehen sei.

Als Grund für die Verzögerung werden „heftige Meinungs-Verschiedenheiten in den EU-Gremien über die genaue Ausgestaltung“ angegeben. Anders als geplant habe der zuständige Ausschuss des Europaparlaments am Dienstag nicht über die Omnibus-Richtlinie, in der die EU-Richtlinie zu Solvency II noch modifiziert werden muss, abgestimmt, was jetzt am 20. und 21. März passieren solle.

Dies wirke sich insofern auf den Zeitplan aus, als dass die Abstimmung im Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat nicht vor der Sommerpause abgeschlossen werden könne. Da die Kommission somit die Durchführungs-Bestimmungen kaum vor 2013 beschließen könne und die EU zudem eine Einführungsfrist von 18 Monaten zugesagt habe, sei eine Einführung vor 2015 „unwahrscheinlich“, heißt es in der Zeitung weiter.

Auch auf europäischer Ebene wird eine spätere Einführung nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Eine Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte gegenüber der FTD, man bedauere diese Verzögerung, arbeite „aber weiterhin entschlossen an einer zügigen Einführung“. Die Auswirkungen auf den Zeitplan müssten dann im Trilog besprochen werden.