Erneuter Frontalangriff auf die PKV

11.1.2017 – Eine Integration der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung würde Bund und Länder um jährlich etwa drei Milliarden Euro entlasten und die Beiträge um rund 0,3 Prozentpunkte sinken lassen. Dies hat das Iges Institut in einer gestern veröffentlichten Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung errechnet. Für den PKV-Verband ist die Untersuchung auf Sand gebaut und könne schon im Ansatz nicht ernst genommen werden. Auch das Rechenwerk sei nicht tragfähig. Kritik gab es auch vom Beamtenbund. SPD, die Grünen und die Linke sehen ihre Konzepte einer Bürgerversicherung durch die Ergebnisse bestätigt.

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„Wäre die gesetzliche Krankenversicherung auch für die Staatsbediensteten Pflicht, könnten Bund und Länder bis 2030 rund 60 Milliarden Euro einsparen und die Beiträge für alle gesetzlich Versicherten sinken.“ Zu diesem Fazit kommt die gestern veröffentlichte Studie „Krankenversicherung für Beamte und Selbstständige – Teilbericht Beamte“, die die Iges Institut GmbH im Auftrag der Bertelsmann Stiftung angefertigt hat.

Die Studie rief ein gewaltiges Echo in der überregionalen Presse hervor. „Teure Privatversicherung für Beamte: Wie Deutschland 60 Milliarden Euro sparen könnte“ titelte das Handelsblatt, „Private Krankenversicherung: Beamte werden für Steuerzahler zum Kostenrisiko“ Die Welt und „Krankenversicherung für Beamte: Wie der Staat 60 Milliarden Euro sparen könnte“ die Süddeutsche Zeitung.

In der Untersuchung wurde auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels, der Statistischen Landesämter sowie der Finanzministerien der Länder und der Landesrechnungshöfe (Datenstand: 2014) berechnet, wie sich die Einführung der gesetzlichen Versicherungspflicht für Beamte (und damit auch die Abschaffung der Beihilfe) finanziell auf die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern und das System der GKV auswirken würde.

Schätzung: 3,6 Millionen mehr GKV-Versicherte

Laut Studie liegen rund zwei Drittel der derzeit rund 3,1 Millionen in der PKV versicherten Beamten unterhalb der Versicherungspflicht-Grenze und würden im Falle einer gesetzlichen Versicherungspflicht für Beamte zu GKV-Pflichtmitgliedern.

Je nach Szenario (Basis-Variante, Wechselträgheit, langfristiges Kalkül und beihilfefähiger Tarif) würde zudem zwischen einem Achtel und einem Sechstel freiwillig in die GKV wechseln, schätzt das Institut. Der Anteil der Wechsler betrüge dementsprechend zwischen 80 und 94 Prozent.

Bild: Bertelsmann Stiftung, Iges Institut
Zum Vergrößern Bild klicken (Bild: Bertelsmann Stiftung, Iges Institut)

In absoluten Zahlen würde nach der Basis-Variante demnach die GKV einen Neuzugang von rund 3,6 Millionen Versicherten haben (etwa 2,7 Millionen Staatsbedienstete plus knapp 900.000 Familienangehörige). In der PKV würden nur rund eine halbe Million verbeamtete Versicherte (knapp 380.000 Staatsbedienstete zuzüglich rund 120.000 Familienangehöriger) verbleiben.

Die Auswirkungen auf die PKV-Branche wurden nicht weiter untersucht. „Schließlich hätte ein Verlust von rund 3,6 Millionen Versicherten massive Auswirkungen auf die finanzielle Lage der PKV, die für die einzelnen privaten Krankenversicherungs-Unternehmen je nach Versichertenstruktur unterschiedlich ausfallen würden“, wird hierzu lediglich herausgestellt.

Milliardenentlastung

Je nach Variante würde die GKV Nettomehreinnahmen laut der Studie von Iges und der Berstelsmann Stiftung zwischen 2,3 und 4,4 Milliarden Euro im Bezugsjahr erzielen. „Mit diesen Mehreinnahmen ließe sich der ausgabendeckende Beitragssatz je nach Variante um 0,25 bis 0,42 Prozentpunkte reduzieren“, heißt es in der Studienzusammenfassung. In der Variante des beihilfefähigen Tarifs würden die Mehreinnahmen allerdings fast vollständig entfallen.

Die jährliche Ersparnis der öffentlichen Haushalte wird in der Studie auf 3,2 Milliarden Euro beziffert (9,7 Milliarden Euro für Beitragszuschüsse statt 12,9 Milliarden Euro für Beihilfe). Bis 2030 ergäben sich damit hochgerechnet Einsparungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die sich zu etwas mehr als der Hälfte auf den Bund und zu etwas weniger als der Hälfte auf die Länder verteilen.

Bis auf Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, die weiter geringfügig belastet würden, hätten alle Bundesländer im Betrachtungszeitraum zum Teil riesige Einsparungen zu verzeichnen, allen voran Nordrhein-Westfalen mit annähernd zehn und Bayern mit knapp acht Milliarden Euro.

Nach Ansicht von Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung, muss angesichts der Schuldenbremse der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden. Die Effekte für die öffentlichen Haushalte seien umso positiver, je konsequenter die gesetzliche Krankenversicherungs-Pflicht für Beamte umgesetzt werde.

Massive Kritik vom PKV-Verband

Nicht in die Berechnungen einbezogen wurden die für die privat versicherten Beamten bislang angesparten Alterungsrückstellungen in Höhe von rund 72 Milliarden Euro. Ausgeblendet wurden darüber hinaus beamten- und verfassungsrechtliche Fragen, die dabei geklärt werden müssten, räumen die Studienautoren ausdrücklich ein.

An diesem Punkt setzt der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) mit seiner Kritik an, dass „dieser kuriosen Betrachtung“ jegliche Grundlage fehle. „Eine solche ‚Studie‘ ist auf Sand gebaut und kann schon im Ansatz nicht ernst genommen werden“, so PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach in einer ersten Reaktion.

Das Rechenwerk der Studie hält Leienbach für nicht tragfähig, da es wesentliche Kostenfaktoren ausblende. „Die unvollständige Datenauswahl ist augenscheinlich von der Absicht geprägt, zu einem von vornherein gewünschten Ergebnis zu gelangen“, so der PKV-Verbandsvorsitzende.

So beziffere die Studie zwar die vermeintlichen Einsparungen der Staatshaushalte bis 2030 durch die Verlagerung der Kosten für die Beamtenversorgung auf die GKV, verschweige aber die Auswirkungen auf die GKV-Versicherten im selben Zeitraum. Dabei sei absehbar, dass die GKV-Versicherten mittel- und langfristig wesentlich stärker durch steigende Beitragssätze belastet würden.

Auswirkungen auf Pflegeversicherung

Zudem moniert Leienbach, dass die Bertelsmann-Vorschläge eine soziale Umverteilung von unten nach oben brächten, indem die bisher von allen Steuerzahlern finanzierten Beihilfeausgaben auf die schmalere Basis der GKV-Beitragszahler verlagert würden. Darüber hinaus käme es zu einer überproportionalen Belastung der Versicherten mit kleineren Einkünften, da nur Einkünfte bis zur GKV-Beitragsbemessungsgrenze zur Finanzierung beitrügen.

Weiterer Kritikpunkt des PKV-Verbands: „Auch die massiven Auswirkungen auf die Pflegeversicherung werden in der Studie ausgeklammert. Durch den Leistungsanspruch aller pflegebedürftigen Beamten, Pensionäre und ihrer Angehörigen an ein Versicherungssystem, in das sie nie einbezahlt haben, droht eine finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung, die anders als die PKV für diese Kosten keine Vorsorge getroffen hat“, so Leienbach.

Kritik vom Beamtenbund

Scharfe Kritik kam auch vom DBB Beamtenbund und Tarifunion. Fazit: „Das vorgeschlagene Konzept würde nicht nur die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährden und die Wettbewerbselemente auf dem Gesundheitsmarkt zerstören, es ignoriert zudem die beamten- und verfassungsrechtlichen Hindernisse und ersetzt seriöse Prognostik durch Spekulation und Wunschdenken“, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.

Er kritisierte unter anderem die schwer nachvollziehbare Prognose zur Kostensteigerung bei der Beihilfe, den willkürlichen Prognosezeitraum von 14 Jahren und die „wirklichkeitsfremde“ Unterstellung, „die Dienstherren könnten den Beamten Pflichtbeiträge ohne jede Kompensation auferlegen und dabei noch ihrer Alimentations-Verpflichtung genügen.“

Politische Reaktion

Die Grünen, die SPD und die Linke sehen die Studienergebnisse als Bestätigung ihrer Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung. Für Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, muss „auf dem Weg zur Bürgerversicherung zunächst echte Wahlfreiheit von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung“ geschaffen werden.

„Wenn man sich anschaut, wie groß die zahlenmäßige und wirtschaftliche Bedeutung dieser Gruppe für die PKV ist, kommt man zu dem Schluss, dass die PKV durch diesen absurden Zustand künstlich staatlich, also durch Steuergelder, alimentiert wird“, so Klein-Schmeink auf ihrer Internetseite.

Für Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, profitieren alle von einer gesetzlichen öffentlichen Gesundheitsversicherung, in die nicht nur Angestellte sondern auch Beamte und Selbständige einzahlen. „Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle. Niedrige Beiträge, bessere Leistungen: Alles spricht für eine solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin“, kommentierte Riexinger die Studienergebnisse.

Auch die SPD sieht sich durch die Studienergebnisse in der Forderung nach der Bürgerversicherung bestätigt. „Die Zeit ist reif für eine geordnete Einführung der Bürgerversicherung, die von den meisten Bürgern auch gewünscht wird“, so der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach. Das Thema werde im Wahlkampf daher eine große Rolle spielen.

Leserbriefe zum Artikel:

Dennis Wolfram - Eine Integration in die PKV würde helfen. mehr ...

+Ron Baker - Gesundheitschutz nicht über Steuern alimentieren. mehr ...

Eckhard Sohn - Das Beihilfeverfahren ist wesentlich günstiger. mehr ...

+Gabriele Fenner - Der heutige Zustand ist nicht mehr hinnehmbar. mehr ...

Carsten Windt - Bürgerversicherung als teuere Restversicherung ohne Leistungen. mehr ...

+Raimund Brendle - Exorbitante Beiträge zu zahlen. mehr ...

Gabriele Fenner - Solidarität kostest halt etwas. mehr ...

Raimund Brendle - Es gibt dann erst recht zwei Klassen. mehr ...

Peter Schramm - Versicherung der Beamten wird teurer oder schlechter. mehr ...

Thorulf Müller - Nur eine Studie, die eine einfache Frage klärt. mehr ...

 
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