Wenn die Behörde beim Elterngeld knausert

20.3.2017 – Das Elterngeld für eine Frau, die aufgrund einer Fehlgeburt für längere Zeit arbeitsunfähig ist, dann aber erneut schwanger wird, ist auf Basis der Höhe ihrer Einkünfte vor ihrer Arbeitsunfähigkeit zu berechnen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16. März 2017 entschieden (B 10 EG 9/15 R).

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Die Klägerin hatte im Herbst 2011 zum wiederholten Male eine Fehlgeburt erlitten. Wegen einer dadurch ausgelösten Depression war sie für mehrere Monate arbeitsunfähig. Erst als sie ein dreiviertel Jahr später erneut schwanger war, konnte sie ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Das ihr nach der Geburt ihres Kindes gewährte Elterngeld war jedoch deutlich geringer als von der Klägerin erwartet. Der Grund war, dass die zuständige Behörde für dessen Berechnung das Einkommen der Klägerin in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes zugrunde gelegt hatte.

Aufgrund ihrer Erkrankung hatte die Klägerin während dieser Zeit jedoch größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt. Sie war daher der Meinung, dass als Basis für die Berechnung des Elterngeldes die Zeit vor ihrer Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt werden müsse.

Uneinige Gerichte

Weil die Behörde auf ihre Berechnungsmethode beharrte, landete der Fall vor Gericht. Mit ihrer gegen das Land Bayern eingereichten Klage hatte die Frau jedoch zunächst keinen Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Münchener Sozialgericht wies die Klage als unbegründet zurück.

Das daraufhin von der Klägerin angerufene Bayerische Landessozialgericht schloss sich der Rechtsauffassung der Klägerin an und gab ihrer Berufung statt.

Das wiederum wollte das beklagte Land Bayern nicht akzeptieren. Es legte daher Revision beim Bundessozialgericht ein. Das bestätigte jedoch die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Revision als unbegründet zurück.

Schwangerschaftsbedingte Erkrankung

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist bei der Berechnung des der Klägerin zustehenden Elterngeldes jenes Einkommen zu berücksichtigen, welches sie vor ihrer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Depression erzielt hat. Denn bei der Depression habe es sich um eine schwangerschafts-bedingte Erkrankung im Sinne von § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BEEG gehandelt.

Im Gegensatz zur Meinung des beklagten Landes sei es auch unerheblich, ob die Schwangerschaft, welche die Depression ausgelöst hatte, mit der Geburt eines Kindes oder mit einer Fehlgeburt endete. Denn die Vorschrift des Gesetzes diene dem Ausgleich der Nachteile von Schwangeren.

Das besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft dürfe daher nicht dazu führen, dass Mütter, die vor der Geburt ihres Kindes eine Fehlgeburt erlitten haben, ein geringeres Elterngeld erhalten als Frauen, denen dieses Schicksal erspart geblieben ist.

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Arbeitsunfähigkeit · Gesundheitsreform
 
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