Finanzministerium will doch den Provisionsdeckel

28.3.2019 – Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der den bereits früher beabsichtigten Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen und von Restschuld-Versicherungen enthält. Dies wurde Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute umgehend kritisiert. Verfassungsrechtliche Bedenken hatten auch schon andere Verbände angemeldet.

WERBUNG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte eine Überarbeitung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG) noch für das erste Quartal 2019 angekündigt. Jetzt hat es einen Referentenentwurf vorgelegt. Der enthält, wie schon früher beabsichtigt, auch einen Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen und von Restschuld-Versicherungen.

Demnach soll die Abschlussprovision bei Lebensversicherungen auf maximal 2,5 Prozent des Bruttobeitragsvolumens begrenzt werden. Der Satz kann auf vier Prozent erhöht werden, wenn bestimmte Qualitätskriterien erfüllt werden.

Dies entsprich den Vorschlägen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) aus dem letzten Jahr (VersicherungsJournal 13.4.2018, Medienspiegel 10.4.2018).

Skepsis auch in der Koalition

Wie üblich wird der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung und in die Verbändeanhörung gegeben. Ob am Ende wie von der Bundesanstalt für Bafin vorgeschlagen ein „atmender Provisionsdeckel“ bei Lebensversicherungen herauskommt, muss man abwarten.

In den Koalitionsfraktionen sehen einige Fachpolitiker einen Provisionsdeckel skeptisch. So hatte der der zuständige Berichterstatter für die Union, Dr. Carsten Brodesser (CDU), bereits im Herbst Bedenken angemeldet:

„Eine mögliche generelle Limitierung der Vertriebsprovisionen in der Lebensversicherung stellt einen direkten gesetzlichen Eingriff in die Preisbildung dar und widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Vertragsfreiheit. Das geht ordnungspolitisch weit über bisherige Regelungen hinaus.“

GDV und BVK sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht „erheblichen Nachbesserungsbedarf in wichtigen Punkten des Entwurfs“. Der GDV lehne Provisionsdeckel weiterhin ab, teilte ein Verbandssprecher mit. Auch würden die geplanten Regelungen zur Restschuldversicherung über das Ziel deutlich hinausschießen.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) Michael H. Heinz äußerte Zweifel, ob diese Korridorlösung verfassungsrechtlich so umsetzbar ist.

„Wir kritisieren, dass im Referentenentwurf immer noch eine Verbindung zwischen Vergütung und Fehlanreizen gesehen wird“, erklärte Heinz. Auch müsse man sehen, dass zuletzt die Beschwerdequote beim Versicherungsombudsmann über Versicherungsvermittler so niedrig wie noch nie gewesen sei (VersicherungsJournal 5.2.2019).

Der BVK will das weitere Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und sich weiterhin für die Interessen der Vermittler und ihrer Kunden einsetzen. „Es darf nicht zu einem ordnungspolitischen Eingriff kommen, der letztlich zulasten der Qualität der Beratung und der wichtigen sozialpolitischen Verantwortung der Versicherungsvermittler geht“, erklärte Heinz weiter.

Verbände weitgehend einig

Auch andere Berufsverbände hatten sich bereits entschieden gegen das Begrenzen der Vergütungen positioniert.

Im Auftrag des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., des Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. und der Bundes-Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler haben zwei Rechts-Professoren die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Aspekte untersucht, die gegen das Einführen eines Provisionsdeckels beim Vertrieb von Lebensversicherungen sprechen.

In dem Gutachten kommt der Staatsrechts-Wissenschaftler und ehemalige Präsident des Bundes-Verfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, zu dem Schluss, dass ein solcher Deckel einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Versicherungs-Unternehmer und Versicherungsvermittler darstellen würde und sich auch gar nicht rechtfertigen lasse.

Der zweite Sachverständige, Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski, stellte fest, dass ein Provisionsdeckel gegen die in der Europäischen Union (EU) garantierte Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde (VersicherungsJournal 13.2.2019).

Differenzierte Haltung des BDVM

Der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (BDVM) hatte sich dagegen differenzierter geäußert. Deren geschäftsführender Vorstand Dr. Hans-Georg Jenssen hatte zu bedenken gegeben: „Ein starrer Deckel berücksichtigt nicht, dass Verträge mit höheren Bewertungssummen in der Regel keine höheren Grundkosten mit sich bringen.“

Für kleine und mittelgroße Verträge seien 2,5 Prozent der Bewertungssumme indes bei Weitem nicht auskömmlich, um eine angemessene Beratung zu gewährleisten. Der BDVM plädiert daher für eine „Buckel-Lösung“ nach dem Vorbild der degressiven Staffelsysteme der Vergütungen für Rechtsanwälte und Steuerberater. Jenssen schlug 3,5 Prozent bis 30.000 Euro, 2,75 Prozent bis 60.000 Euro und darüber hinaus zwei Prozent vor (VersicherungsJournal 29.10.2018).

Gegen das jetzige Provisionssystem argumentieren etliche Verbraucherschützer. So fordert der Bund der Versicherten e.V. (BdV), die Verkaufsanreize in Form hoher einmaliger Abschlussprovisionen zu mindern und stattdessen auf nachhaltigere Vergütungen zu setzen (VersicherungsJournal 27.2.2019).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) will den Provisionsdeckel insbesondere beim Vertrieb von Restschuld-Versicherungen (VersicherungsJournal 29.10.2018).

Leserbriefe zum Artikel:

+Achim Hülsbruch - Die Folge der Exzesse einiger weniger. mehr ...

Richard Sommer - Auch Innendienst-Arbeitsplätze gefährdet. mehr ...

Peter Schramm - Mit etwas Kreativität können Vermittler den Provisionsdeckel umgehen. mehr ...

Jörg Stutte - Wir schauen in die Zukunft der menschfreien Vermittlung. mehr ...

+Gabriele Fenner - Provisionssätze wurden bereits auf ein vertretbares Maß reduziert. mehr ...

Hubert Gierhartz - Problem liegt in der Umdeckerei. mehr ...

Wilfried Hartmann - Bürokratischer Rohrkrepierer. mehr ...

 
WERBUNG
WERBUNG
Mehr Umsatz durch professionelle Kundenpflege

Ob Kundenzeitung, Homepage oder Newsletter – durch regelmäßige Fachinformationen bieten Sie Ihren Kunden echten Nutzen.
Sie haben keine Zeit dafür? Die Autoren des VersicherungsJournals nehmen Ihnen das Schreiben ab.

Jetzt auch für Ihren Social Media Auftritt.

Eine Leseprobe und mehr Informationen finden Sie hier...

WERBUNG
Kurzumfrage – Ihre Meinung ist gefragt!

WERBUNG
Von welchen Gesellschaften wollen die Vertreter weg?

Wie steht es um die Wechselbereitschaft in der Versicherungswirtschaft?

Neue Erkenntnisse der Studie „Betriebswirtschaftliche Struk- turen des Versicherungsver- triebs – BVK-Strukturanalyse 2016/2017“ erfahren Sie hier.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Fit für den Fondsvertrieb

Praktische Tipps und Hinweise zur Beratung und Platzierung von Fondsanlagen liefert das Buch eines ausgewiesenen Fondsexperten.

Interessiert?
Dann klicken Sie hier!

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
13.4.2018 – Dass die Versicherungsaufsicht das Absenken der Vergütungen in der Lebensversicherung vorgeschlagen hat, bringt die Diskussion wieder auf Trab. Doch durch häufiges Wiederholen werden schlechte Argumente nicht besser. Was jetzt zu tun ist. (Bild: Harjes) mehr ...
 
2.3.2018 – Bis zum 21. Februar konnten die Verbände Stellung nehmen. BVK und AfW begrüßen den Entwurf im Großen und Ganzen – und haben trotzdem viele Änderungswünsche. Ebenso wie die Verbraucherschützer. (Bild: Hinz) mehr ...
 
11.4.2019 – Der Verband unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen wehrt sich unter anderem gegen das Benachteiligen von Maklern und dass diese von Versicherern beaufsichtigt werden sollen. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
3.4.2019 – Die geplante Begrenzung der Vermittlervergütung hat hohe Wellen unter den VersicherungsJournal-Lesern geschlagen und diese zu zahlreichen, zum Teil kontroversen Zuschriften animiert. Darunter sind auch Ideen, wie sich gesetzliche Beschränkungen unterlaufen ließen. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
21.12.2018 – Die heißesten Themen des Jahres, ein herzliches Dankeschön, ein Vorschlag und wann es nach der Weihnachtspause weitergeht. (Bild: Unsplash/Mossholder) mehr ...
 
18.9.2018 – Der Bundesverband Finanzdienstleistung ist sich sicher, dass es aus rechtlichen Überlegungen heraus keinen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen geben wird. Die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht das ganz anders. (Bild: AfW) mehr ...
 
30.6.2014 – Alternative Vergütungssysteme zu Provisionen und Courtagen findet der Bundesverband der Deutschen Versicherungskaufleute interessant. Auf der KVK-Messe berichtete Verbandschef Michael H. Heinz über die Suche nach zukunftsfähigen Geschäftsmodellen. (Bild: Brüss) mehr ...
 
23.6.2014 – Die Versicherungsbranche wehrt sich gegen die im LVRG geplante Offenlegung der Provisionen. Insgesamt neun Branchenverbände haben einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gerichtet. (Bild: Screenshot Wichert) mehr ...
WERBUNG