Zwei Rechtsgutachten gegen den Provisionsdeckel

13.2.2019 – Während im Bundesfinanzministerium die Begrenzung der Provisionen beim Vertrieb von Lebensversicherungen geplant wird, argumentieren Vermittlerverbände dagegen. Zwei von ihnen in Auftrag gegebenen Rechtgutachten kommen zu dem Ergebnis, dass ein solcher Deckel weder mit der Verfassung noch mit dem Europarecht in Einklang zu bringen wäre. Auch aus der Politik mehren sich die Stimmen, die gegen einen Provisionsdeckel sind.

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Im Bundesministerium der Finanzen (BMF) werden derzeit Überlegungen angestellt, wie auch beim Vertrieb von Lebensversicherungen ein Provisionsdeckel aussehen könnte (VersicherungsJournal 14.9.2018, 17.7.2018).

Im Auftrag des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., des Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. und der Bundes-Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler haben zwei Rechts-Professoren die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Aspekte untersucht, die gegen das Einführen eines Provisionsdeckels beim Vertrieb von Lebensversicherungen sprechen.

Provisionsdeckel verstößt gegen Berufs- und Dienstleistungsfreiheit

Einer der Gutachter ist der Staatsrechts-Wissenschaftler und ehemalige Präsident des Bundes-Verfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier.

Er kommt in seinem „Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Provisionsdeckels für die Vermittlung von Lebensversicherungen“ zu dem Schluss, dass ein solcher Deckel einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Versicherungs-Unternehmer und Versicherungsvermittler darstellen würde und sich auch gar nicht rechtfertigen lasse.

Der zweite Sachverständige ist der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski. Er stellt in seinem Rechtsgutachten über die „Europarechtliche Zulässigkeit eines Provisionsdeckels in der Deutschen Lebensversicherung“ fest, dass ein solcher Provisionsdeckel gegen die in der Europäischen Union (EU) garantierte Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde.

Hans-Peter Schwintoski (Archivbild: Heilwesenetzwerk)
Hans-Peter Schwintoski (Archivbild: Heilwesenetzwerk)
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AfW gegen den PKV-Deckel

Im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) hatte die Bundesregierung bereits 2012 einen Provisionsdeckel eingeführt (VersicherungsJournal 31.10.2011).

Würden die neuen Gutachten das Ministerium jetzt überzeugen, von dem Vorhaben im Bereich Leben abzulassen, dann müsste auch der Provisionsdeckel in der PKV auf den Prüfstand. Diesen hält AfW-Vorstand Norman Wirth ebenfalls für verfassungswidrig.

Auch in der Koalition wird der Provisionsdeckel kritisch gesehen

Auch in der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD gibt es Stimmen, die einen Provisionsdeckel als unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit sehen. Jetzt meldete sich das SPD-Wirtschaftsforum zu Wort.

Die Vermittler von Lebens- und Rentenversicherungen dürften nicht ins berufliche Abseits gestellt werden, teilte das SPD-Wirtschaftsforum mit. Auch hätten die Vermittler in den letzten Jahren bereits erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. „Weniger private Altersvorsorge durch weniger Vermittler trifft vor allem die Geringverdiener“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die FDP hat sich schon länger gegen einen Provisionsdeckel ausgesprochen. „Die Bundesregierung muss ihr Vorhaben zur Einführung eines Provisionsdeckels unverzüglich stoppen“, forderte die FDP-Finanzpolitikerin Stark-Watzinger. Die Bundesregierung habe auch eingestehen müssen, dass ihr keine detaillierten Informationen zur Ertragssituation der verschiedenen Vermittlertypen vorlägen.

Finanzministerium hält sich bedeckt

Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt nicht mehr zum Stand der Überlegungen, wie ein solcher für notwendig erachteter Provisionsdeckel konkret aussehen könnte, geäußert. Das Ministerium will zunächst sein Vorhaben konkretisieren, ehe man sich weiter öffentlich äußert.

 
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