17.8.2016 (€) – Die Bundesregierung sieht trotz stagnierender Zahlen bei der Riester-Rente und dem hohen Anteil von beitragsfrei gestellten Verträgen keinen Grund für eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister erklärte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, die aktuelle staatliche Unterstützung bleibe gerade für Geringverdiener attraktiv. Meister sieht trotz anhaltender Niedrigzinsphase keinen Anlass, eine Änderung der Modellrechnungen zur Bestimmung der Riester-Verzinsung mit vier Prozent zu ändern. Über mögliche Verbesserungen bei Riester machte der Finanzstaatssekretär keine Angaben.
Im ersten Quartal 2016 ist der Riester-Bestand nach der Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erstmals gesunken (VersicherungsJournal 7.6.2016). Vor diesem Hintergrund wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung unter anderem „Aktuelle Daten zur Riester-Rente“ erfahren (VersicherungsJournal 19.7.2016).
In der 47-seitigen, mit zahlreichem statistischem Material gespickten Antwort schreibt Dr. Michael Meister, Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), bei dem leichten Rückgang der Riester-Zahlen im ersten Quartal 2016 um 600 Verträge müsse man sehen, dass es sich um Nettozahlen handele. Diese gäben keinen Aufschluss über die Anzahl der Neuabschlüsse und Vertragsauflösungen. Die Antwort liegt dem VersicherungsJournal vor.
- Michael Meister (Bild: Brüss)
Und zu den Modellrechnungen im jährlich zu erstellenden Rechtenversicherungs-Bericht erklärte Meister, der bei Riester unterstellte nominale Zinssatz von vier Prozent sei für eine weit in die Zukunft reichende Modellrechnung angemessen. Die Annahmen müssten auch für den neuen Rentenversicherungs-Bericht, der im Herbst vorgelegt wird, nicht geändert werden.
Kritik von den Grünen
Der rentenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, sagte dem VersicherungsJournal: „Die Begründungen der Bundesregierung für das Festhalten an den langfristigen Renditeerwartungen bei Riester sind abenteuerlich.“
Selbst bei diesen unrealistischen Annahmen betrage der Unterschied zwischen der fiktiven Rendite der Riester-Rente (vier Prozent) und der gegenwärtigen Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung (rund drei Prozent) nur noch einen Prozentpunkt.
„Vor dem Hintergrund sollten wir es den Versicherten freistellen, ihre freiwilligen Beiträge zur zusätzlichen Vorsorge lieber in der ersten Säule anzulegen.“ Diese Möglichkeit will die Koalition im Rahmen der Flexi-Rente gezielt schaffen (VersicherungsJournal 15.8.2016).
Bei Riester läuft noch einiges schief
Zwar sorgt die Riester-Rente in der anhaltende Niedrigzinsphase dank der staatlichen Zulagen für eine Stabilisierung der Rendite. Allerdings sind die Zulagen schon seit Jahren nicht mehr verändert worden. Auch wenn die Inflationsrate im Moment relativ gering ist, kommt es doch zu einer schleichenden Entwertung der Zulagen.
Hinzu kommt, dass nach Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) etwa ein Fünftel der knapp 16,5 Millionen Riester-Verträge beitragsfrei gestellt wurden; das heißt sie werden nicht weiter bespart.
Nur gut jeder dritte Riester-Sparer erhält volle Zulagen
Nach den vom Ministerium zur Verfügung gestellten Tabellen haben im Beitragsjahr 2014 (knapp 16,3 Millionen Riester-Verträge) nur gut sechs Millionen Personen die vollen Zulagen bezogen. Darunter waren knapp 2,3 Millionen Männer und gut 3,7 Millionen Frauen. Weniger als 50 Prozent der Zulagen erhielten zwei Millionen Riester-Sparer. Auf eine Zulagenhöhe zwischen 50 und 75 Prozent kamen gut 1,2 Millionen Personen. Hier hielten sich Männer und Frauen in etwa die Waage.
- Bild: BMF, Screenshot Antwort auf Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/9119) der Grünen
Eine weitere Tabelle, die sich ebenfalls auf das Beitragsjahr 2014 bezieht, zeigt, dass gut 4,6 Millionen Männer eine Grundzulage von durchschnittlich 116,89 Euro erhielten. Die 6,1 Millionen Frauen erzielten im Durchschnitt eine Zulage von 128,05 Euro. Die volle Grundzulage beträgt 154 Euro.
Bei der Kinderzulage (185/300 Euro) sind die Mittelwerte ein ganzes Stück höher. Etwa 712.000 Männer erhielten im Durchschnitt eine Kinderzulage in Höhe von 334,62 Euro. Knapp 3,4 Millionen Frauen kamen auf eine Kinderzulage von durchschnittlich 337,64 Euro.
- Bild: BMF, Screenshot Antwort auf Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/9119) der Grünen
Bei den zuletzt genannten Zahlen für 2014 muss laut der Regierung beachtet werden, dass es sich um Zwischenergebnisse handelt. Diese können durchaus noch höher ausfallen, da Zulagenanträge „für das Beitragsjahr 2014 noch bis Ende 2016 gestellt werden können“, heißt es in der Antwort.
Förderung: Grüne fordern stärkere Ausrichtung auf Geringverdiener
Für Kurth muss die Förderung noch stärker als bisher auf Geringverdiener ausgerichtet werden. „Deren Zulageförderung sollte sich erhöhen“, erklärte der rentenpolitische Sprecher der Grünen. Wer unbedingt privat vorsorgen wolle, dem sollte ein einfaches Basisprodukt angeboten werden.
„Denn kommt es nicht schleunigst zu einer Neujustierung der Riester-Rente, droht die private Altersvorsorge zu verkümmern“, sagte der Rentenexperte. Die Riester-Rente war unter der rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufen worden.
Regierung: Geringverdienen profitieren von hohen Förderquoten
Staatssekretär Meister vertrat in der Antwort eine gegenteilige Auffassung. „Insbesondere Sparer mit geringem Einkommen sowie solche mit Kindern profitieren […] von den nach wie vor hohen Förderquoten.“
Auch die in der Kleinen Anfrage von den Grünen unterstellte Zielverfehlung der Riester-Rente vermochte Meister nicht zu teilen. „Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, dass die Wahrnehmung des Angebots der steuerlich geförderten Altersvorsorge geeignet ist, den Lebensstandard der Versicherten im Alter zu sichern.“
Für die Lebensstandardsicherung sei der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung notwendig, wofür insbesondere die betriebliche Altersversorgung sowie die steuerlich geförderte Riester-Rente in Betracht kämen.
Ob es im Rahmen des von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ins Leben gerufenen „Dialog Alterssicherung“ dennoch zu Verbesserungen kommen könnte, ließ Meister offen. Die Gespräche in großer Runde werden Anfang Oktober fortgesetzt.
