23.9.2014 (€) – Die Linke fordert die Abschaffung und Rückabwicklung der Pflege-Bahr-Versicherung und will stattdessen den Weg in eine solidarische Vollversicherung einschlagen. Volle Unterstützung findet sie bei der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi. Der PKV-Verband sieht im Pflege-Bahr hingegen eine wichtige Botschaft, über die als Teilkaskoversicherung ausgelegte gesetzliche Pflegeversicherung hinaus ergänzend vorzusorgen.
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am morgigen Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion mit der staatlich geförderten Pflegezusatz-Versicherung. Der Antrag der Linken zur Abschaffung des Pflege-Bahrs (Bundestagsdrucksache 18/591, VersicherungsJournal 26.2.2014, 7.4.2014) dürfte zwar keine Chance auf Umsetzung haben, andererseits macht der Versuch einer Zwischenbilanz nach gut eineinhalb Jahren durchaus Sinn.
Die hohen Erwartungen der damaligen schwarz-gelben Koalition haben sich jedenfalls nicht erfüllt. Damals war man von 1,5 Millionen Pflege-Bahr-Verträgen im ersten Jahr ausgegangen (VersicherungsJournal 1.11.2012).
Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. gab es per Ende Juli 2014 gut 460.000 Pflege-Bahr-Verträge. Der Staat fördert die Zusatzversicherung mit monatlich fünf Euro, wenn der Versicherte selbst mindestens zehn Euro im Monat einzahlt. Nach Erhebungen des PKV-Verbands sind über 50 Prozent der Personen, die einen Pflege-Bahr abgeschlossen haben, jünger als 50 Jahre und knapp 30 Prozent jünger als 40 Jahre.
PKV-Verband: Ergänzende Pflegevorsorge ist notwendig
In der Beurteilung der aktuellen Situation sind sich eigentlich alle Beteiligten einig: Die gesetzliche Pflegeversicherung, deren Leistungen über Jahre hinweg nicht dynamisiert wurden, deckt einen immer kleineren Teil der tatsächlichen Pflegekosten ab.
Von daher habe sich an der Notwendigkeit einer ergänzenden Pflegevorsorge seit der Verabschiedung des Pflege-Bahrs nicht geändert, schreibt der PKV-Verband in seiner Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss. "Die Zulagenförderung ist dabei nicht bloß ein finanzieller Anreiz, sondern auch eine wichtige Botschaft an die Bürger, rechtzeitig ergänzend vorzusorgen."
Eine für den Versicherten auf Wunsch nachteilfreie Rückabwicklung der abgeschlossenen Verträge, wie sie die Linke vorschlage, sei rechtlich nicht möglich, schreibt der PKV-Verband. Würden die staatlichen Zulagen eingestellt, hätte dies nach den Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen das Ende des Vertrags zur Folge.
Verdi: Irrweg des Pflege-Bahrs beenden
Die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft (Verdi) erneuerte in ihrer Stellungnahme die Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege, die solidarisch und paritätisch ausgestaltet und von der gesamten Bevölkerung und allen Generationen getragen sein müsse.
Die 2013 eingeführte staatlich geförderte Pflegezusatz-Versicherung habe kein Problem gelöst. Die Probleme seien vielmehr noch verschärft worden. Zudem würden die geförderten Policen gegenüber den nicht geförderten ein deutlich schlechteres Preis-/Leistungsverhältnis aufweisen. Der mit dem Pflege-Bahr beschrittene Irrweg müsse verlassen werden. Den Weg zu einer Vollversicherung gelte es weiter zu verfolgen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf der Bundesregierung vor, kein Konzept zu haben, wie die Pflegeversicherung auf Dauer finanziert werden könne.
Die im Rahmen der neuen zweistufigen Pflegereform geplanten Beitragsanhebungen um rund sechs Milliarden Euro (VersicherungsJournal 30.5.2014) – das entspricht rund 0,5 Prozentpunkten – würden ausreichen, allen rund 52 Millionen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung den monatlichen Mindestbeitrag für den Pflege-Bahr von zehn Euro zu zahlen, rechneten die Arbeitgeber in ihrer Stellungnahme vor.
