18.10.2016 (€) – Der Start in das neue Eigenkapital-Regime Solvency II ist gelungen, waren sich Teilnehmer der gestrigen GDV-Konferenz aus Politik und Aufsicht einig. Jetzt müsse man erst einmal Erfahrungen sammeln, ehe man zu Nachjustierungen kommen könne. Für den Parlamentarischen Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister (CDU) sind bislang jedenfalls keine Schwachstellen aufgetreten. Die Branche müsse aber auch noch liefern, sagte Meister mit Blick auf das LVRG). Zu hohe Kosten geraten hier in den Fokus.
Seite Jahresbeginn ist das neue Versicherungsaufsichts-Regime Solvency II scharf gestellt (VersicherungsJournal 5.11.2015). Angesichts des herausfordernden Marktumfelds mit teilweise Negativzinsen sei es völlig richtig gewesen, langfristige Übergangsregelungen zu schaffen.
So äußerte sich gestern Axel Wehling, der als Geschäftsleitungs-Mitglied beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) die Entwicklungen des neuen Eigenkapitalregimes begleitet hat, auf der GDV-Konferenz zur Versicherungsregulierung. Bis 2032 gibt es eine Übergangsphase, in der die Unternehmen ihre Eigenkapitalquoten entsprechend dem neuen Regelwerk sukzessive aufstocken können.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Dr. Michael Meister (CDU), machte aber auch deutlich, dass sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) ab dem nächstem Jahr auch die Solvabilitätszahlen ohne Inanspruchnahme der Übergangsregelung werde zeigen lassen.
- Michael Meister (Bild: Brüss)
Meister: Keine Schwachstelle
Zum Start von Solvency II am 1. Januar 2016 sagte Meister: „Wir haben bislang keine Schwachstelle ausgemacht.“ Deshalb finde er es auch „befremdlich“, wenn die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) jetzt schon für eine Absenkung des langfristigen Gleichgewichts-Zinssatzes (Ultimate Forward Rate – UFR) auf 3,7 von 4,2 Prozent eintrete.
Je niedriger der Wert ist, desto höher müssten die Versicherer ihre Rücklagen dotieren. Auch Bafin-Versicherungs-Chefaufseher Dr. Frank Grund hält nichts von einer kurzfristigen Änderung der Spielregeln. Warum sollte in 60 Jahren nicht eine Verzinsung von 4,2 Prozent möglich sein, fragte er.
- Frank Grund (Bild: Brüss)
Aufsichtsregime dient nicht der Marktbereinigung
Auf der Konferenz ging es weiter um die Frage, wie man die richtige Proportionalität hinbekommt. Für Meister ist klar, dass das neue Aufsichtsregime kleine Unternehmen nicht überfordern darf. Solvency II darf nicht zu einer Marktbereinigung zur Lasten des Wettbewerbs führen, erläuterte der Staatssekretär. Das BMF werde 2017 beobachten, in wie weit das Prinzip der Proportionalität eingehalten werde.
Auch für Anja Karliczek (CDU), Solvency-II-Berichterstatterin für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, bleibt das Thema der Proportionalität auf der Tagesordnung. Es dürfe nicht sein, dass ein kleines Versicherungs-Unternehmen wegen der Regulierung scheitere.
Der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Gerhard Schick, sagte, man müsse aufpassen, dass die Aufsicht kleine Versicherer nicht überforderte. Er kenne Fälle aus dem Bankenbereich, wo kleine Banken in die Knie gehen würden – „too small to live“, resümierte Schick. Es fehle an wirklich konkreten Vorschlägen, wie Proportionalität denn real ausgestaltet werden solle.
LVRG: Die Branche muss liefern und Kosten senken
Thema war auch das LVRG. Meister zufolge hat die Bundesregierung mit dem Gesetz, das 2018 auf den Prüfstand gestellt werden soll, der Branche in der Niedrigzinsphase unter die Arme gegriffen.
Von allen Beteiligten seien Beiträge eingefordert worden. „Die Politik hat geliefert, jetzt liegt es an den Unternehmen und der Aufsicht, zu liefern.“ Bafin-Aufseher Grund erneuerte seine Forderung, dass insbesondere die Vertriebskosten gesenkt werden müssten (VersicherungsJournal 12.10.2016).
Und auch Karliczek sprach sich für ein Absenken der Abschlussprovisionen aus. Stattdessen könne es mehr Bestandsprovisionen geben. Die Branche müsse die Kosten senken, neue Produkte entwickeln und alternative Kapitalanlagen suchen. Sie könne nicht verstehen, dass die Branche über die hohen Belastungen bei der Zinszusatzreserve jammere. Der Leidensdruck könne nicht so hoch sein, wenn einzelne Versicherer immer noch mit unrealistisch hohen Zinsgarantien werben würden.
Zudem appellierte Karliczek an die Branche, hinsichtlich der unerlässlichen, kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge wieder für mehr Vertrauen zu werben. „Sparen lohnt sich – auch in Zeiten niedriger Zinsen“, sagte die CDU-Politikerin. „Vertrauen ist heute ein unerlässliches Kapital.“ Und die Versicherer müssten ihre einmal gegebenen Versprechen ohne Wenn und Aber einhalten.
