27.4.2026 – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ (21/5487) der Fraktion Die Linke kontrovers debattiert. Darin fordern die Parlamentarier die Bundesregierung dazu auf, bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungskürzungen und eine Mehrbelastung der Versicherten auszuschließen.
Konkrete Vorschläge, wie die GKV-Beitragssätze stabilisiert werden sollen, hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Monatsmitte vorgelegt (VersicherungsJournal Medienspiegel 14.4.2026). Die in dem Sparpaket bereits für das kommende Jahr angesetzten Entlastungen in Höhe von 19,6 Milliarden Euro soll das Bundeskabinett am Mittwoch durchwinken.
Diese Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) belasteten einseitig die Versicherten, kritisiert die Linksfraktion, deren Antrag zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Besonders gravierend sei demnach der geplante 3,5-prozentige GKV-Beitrag für Ehepartner, die bisher kostenfrei mitversichert sind (VersicherungsJournal 31.3.2026).
„Entgegen dem Versprechen der Beitragssatzstabilität im Titel des Gesetzes bedeutet dies für etwa 1,5 Millionen Versicherte eine unverschleierte Beitragserhöhung – ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeber“, kritisieren die Antragsteller. Durch alle Maßnahmen würden Versicherte „mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet, während die Arbeitgeber in gleichem Umfang entlastet werden“.
