9.11.2026 – Bei einem Zug durch die Instanzen versuchte der Kunde einer Assekuranz, Deckungsansprüche geltend zu machen. Deutschlands oberstes Gericht für Zivil- und Strafsachen hat den Rechtstreit aktuell zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Inhaltlich geht es um den vertraglich vereinbarten Risikoausschluss für Sachschäden „durch Senkungen von Grundstücken und Erdrutschungen“.
Die Eigentümerin zweier Grundstücke, unter denen ein Tunnel für U-Bahnen verläuft, hat in den Jahren 2015 bis 2017 ein Hotel errichten lassen. Für das Bauvorhaben hatte sie zuvor eine Bauherren-Haftpflichtversicherung abgeschlossen.
Dem Vertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) zugrunde. Demnach gilt ein Ausschluss für Haftpflichtansprüche, die auf „durch Senkungen von Grundstücken und Erdrutschungen“ entstandene Sachschäden.
Im Hinblick auf das geplante Bauvorhaben hatte die Rechtsvorgängerin der örtlichen Verkehrsbetriebe bereits neun Jahre zuvor einen Nutzungsvertrag geschlossen, demzufolge der Vorhabenträger für sämtliche an den U-Bahn-Anlagen entstehenden Schäden haftet.
Tunnel und Gleisbett der U-Bahn sind abgesackt
Für das Graben einer Baugrube hatte die Eigentümerin ein Tiefbauunternehmen beauftragt, das die entsprechenden Arbeiten laut Vertrag „erschütterungsarm“ durchführen sollte.
Doch bei der Übergabe der Baugrube an den Rohbauunternehmer stellte ein Vermessungsingenieur im November 2015 eine Lageveränderung des Tunnels fest. Konkret waren der Tunnel und das Gleisbett auf einer Messstrecke von 100 Metern um bis zu 56 Millimeter abgesackt.
Daraufhin veranlassten die Verkehrsbetriebe Maßnahmen, mit denen weitere Schäden eingedämmt beziehungsweise unterbunden werden sollten. Für die Verdichtung, eine Überwachungsanlage und zur Erstellung eines Havarie-Konzepts gab die Eigentümerin insgesamt 446.162,43 Euro netto aus.
2,5 Millionen Euro Schadensersatz gefordert
Diesen Betrag plus Zinsen hat die Eigentümerin daher vom Anbieter ihrer Bauherren-Haftpflichtversicherung eingeklagt. Darüber hinaus solle gerichtlich festgestellt werden, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, ihr Versicherungsschutz hinsichtlich einer Klage zu gewähren.
Denn die Verkehrsbetriebe hatten von dem Tiefbauunternehmen und der Eigentümerin Schadensersatz in Höhe von 2.539.297,05 Euro gefordert. Außerdem solle gerichtlich festgestellt werden, dass die Beklagten zum Ersatz weiterer Schäden verpflichtet werden können.
Das Landgericht Berlin II hat der Klage der Eigentümerin gegen ihren Versicherer in seinem Urteil vom 10. November 2023 (23 O 327/22) mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung stattgegeben.
BGH hebt Urteil des Kammergerichts auf
Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung ging die Assekuranz in Berufung. Mit Erfolg: Das Kammergericht Berlin hat die Klage in seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 (23 U 149/23) abgewiesen.
Allerdings hatte das Berufungsgericht die Revision hiergegen zugelassen. Dieses Rechtsmittel legte die Klägerin wiederum auch ein, um das erstinstanzliche Urteil wiederherstellen zu lassen.
Somit landete der Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zurück an das Berufungsgericht verwiesen hat.
Risikoausschluss wurde falsch ausgelegt
Der BGH begründet sein Urteil vom 28. Oktober 2026 (IV ZR 246/25; PDF; 148 KB) damit, dass das Kammergericht den vertraglich vereinbarten Risikoausschluss für Sachschäden „durch Senkungen von Grundstücken“ falsch ausgelegt habe. Hierauf könne sich der Versicherer in dem vorliegenden Fall nicht berufen. Die Eintrittspflicht der Beklagten sei hierdurch zumindest nicht ausgeschlossen.
Das Kammergericht habe zwar folgerichtig gar nicht mehr geprüft, ob die geltend gemachten Deckungsansprüche möglicherweise aus anderen Gründen ausgeschlossen sind. Doch da sein Standpunkt „der rechtlichen Nachprüfung nicht standhält“, müsse diese Prüfung nachgeholt werden.
„Ferner wird sich das Berufungsgericht damit zu befassen haben, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes zusteht“, heißt es in dem BGH-Urteil weiter.
