9.11.2026 – Was hatte nun gemäß Bundesgerichthof (BGH) das Landgericht bei dem Ausschluss für Grundstückssenkungen falsch ausgelegt und was das Berufungsgericht darüber hinaus nicht geprüft?
Gesenkt hatte sich der unterirdische Bereich um den U-Bahn-Tunnel, um bis zu knapp sechs Zentimeter. Das ist nach Urteil des BGH jedoch keine nach den AVB ausgeschlossene Grundstückssenkung. Denn ein verständiger Versicherungsnehmer wird unter einer Grundstückssenkung eine wahrnehmbare Senkung der Grundstücksoberfläche verstehen, und so ist die Ausschlussklausel dann auszulegen.
Eine solche oberirdische Senkung wurde aber nicht festgestellt. Womöglich kam es zur Absenkung des Bodens unter dem U-Bahn-Tunnel infolge Erschütterungen bei den Bauarbeiten, die laut Vertrag „erschütterungsarm“ durchzuführen waren. Wodurch es auch zu nur unterirdischen Bodenverdichtungen kommen kann, ohne Auswirkung auf die Erdoberfläche.
Ursache können etwa Rammarbeiten in der Baugrube sein. Und wohl auch deshalb wird die Sache vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zu prüfen, ob weitere Ausschlussgründe greifen.
Der BGH nennt eine solche Klausel im betreffenden Versicherungsvertrag selbst: „Nicht versichert [...] sind Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch Erschütterungen infolge Rammarbeiten.“ Für die Berliner U-Bahn-Gäste ist durch Video-Überwachung der Gefahrenstelle und im Falle eines Unfalls ein Havarie-Konzept vorgesorgt.
Peter Schramm
zum Artikel: Bauherren-Haftpflicht: BGH urteilt gegen Versicherer
