Der Staat muss sich Einnahmen verschaffen

17.2.2026 – Jeden freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbständigen trifft diese Belastung von Miet- und Kapitaleinkünften mit Krankenversicherungsbeiträgen heute schon. Ebenso jeden mit Rente nur aus einem Versorgungswerk, oder wer in der zweiten Hälfte seines Berufslebens zu spät von der PKV in die GKV gewechselt – denn dann kommt er nicht in die Pflichtversicherung der Rentner, sondern ist freiwillig versicherter Rentner.

Warum sollen ausgerechnet die Arbeitnehmer und die pflichtversicherten Rentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung derart privilegiert werden? Wenn durch die breitere Beitragsbasis der Beitragssatz gesenkt werden kann, werden alle mit nicht zu hohen Kapitaleinkünften letztlich sogar weniger an die Krankenkasse zahlen müssen.

Wenn die Kapitaleinkünfte mit 25 Prozent Abgeltungssteuer und bis zu 20 Prozent Sozialversicherungsbeitrag belastet werden, bleiben immer noch 55 Prozent übrig, die ausgegeben werden können, und nochmal davon zu bis zu 21 Prozent Mehrwertsteuer führen.

Der Staat muss sich Einnahmen verschaffen, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. In einer Demokratie wird dies aufgrund demokratischer Entscheidungen erreicht. Wer sich dann in seinen verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt fühlt, kann dies durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. 

Peter Schramm

info@pkv-gutachter.de

zum Artikel: „So würde die SPD-Gesundheitsabgabe die Belastung der Rentner erhöhen”.

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