4.9.2014 (€) – Für Professor Dr. Herbert Rebscher wird auch die neuerliche Gesundheitsreform an der Dominanz des Preiswettbewerbs in der GKV nichts ändern. Tendenziell werden seiner Einschätzung nach alle GKV-Kassen ab 2015 einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben müssen. Dem System entstünde ohne Ausgleich ein Fehlbetrag von rund 11,5 Milliarden Euro. Da nach dem Willen der Regierungskoalition Kostensteigerungen von den GKV-Versicherten allein zu tragen sind, erwartet Professor Dr. Jürgen Wasem mittelfristig einen Attraktivitätszuwachs für die private Krankenversicherung.
Zum 1. Januar 2015 tritt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur Qualitäts-Weiterentwicklungs-Gesetz – GKV-FQWG) in Kraft. Damit gibt die Bundesregierung den Krankenkassen im Kern die Beitragsautonomie zurück. Der Beitragssatz wird von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt, der jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Kassenpatienten getragen wird.
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- Herbert Rebscher (Bild: Brüss)
Die Bundesregierung setzt nach Ansicht von Professor Dr. Herbert Rebscher jedoch ein falsches Signal, wenn sie suggeriert, dass der Beitragssatz ab 2015 auf 14,6 Prozent sinke. „Wir werden wieder alle auf den Zusatzbeitrag schauen“, sagte der Vorstandvorsitzende der DAK Gesundheit gestern auf der Euroforum-Konferenz „PKV aktuell“ in Berlin.
Der Gesundheitsökonom Professor Dr. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen, der durch die zweitägige Tagung führte, sagte, die Neuordnung der Finanzströme in der GKV habe zwar keine direkten Auswirkungen auf die PKV.
Wenn aber das neue Modell in der GKV längerfristig beibehalten werde, dann dürfte die Attraktivität der PKV auf der Preisseite für freiwillig Versicherte in der GKV zunehmen.
Rebscher: Koalition hegt absurde Wettbewerbsvorstellungen
Dank der guten konjunkturellen Entwicklung und hohen Bundeszuschüssen konnten die GKV-Kassen auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen, die in Euro direkt vom Versicherten verlangt wurden, wieder verzichtet werden.
Hatten 2011 noch zwölf GKV-Kassen einen Zusatzbeitrag erhoben (VersicherungsJournal 21.6.2012), gab es seit 2012 keine Kasse mit Zusatzbeiträgen mehr. Allein die DAK musste Rebscher zufolge wegen des Zusatzbeitrags von acht Euro im Monat innerhalb von zwei Jahren einen Mitgliederabgang von 700.000 verkraften.
Dank der aktuell besseren finanziellen Lage verfügten die Krankenkassen zur Jahresmitte 2014 zwar über Reserven von 26,6 Milliarden Euro (VersicherungsJournal 3.9.2014), das Vermögen unter den Kassen sei aber sehr ungleich verteilt, sagte Rebscher. Etwa 58 Prozent der Versicherten gehörten Krankenkassen an, die weniger als eine Monatsausgabe als Reserve hätten. „Diese Kassen haben keine Chance zur Beitragsabsenkung“, sagte Rebscher.
Als „absurde Vorstellung von Wettbewerb“ bezeichnete Rebscher die Vorschriften zu einem Sonderkündigungsrecht der Versicherten im Fall der Erhebung eines Zusatzbeitrags. So müsse dann in gesonderten Schreiben der Versicherte auf den aktuellen durchschnittlichen Beitragssatz sowie die Übersicht des GKV-Spitzenverbands über alle Zusatzbeiträge hinweisen.
Keine Dominanz des Preiswettbewerbs
„Ich bin nicht gegen Preiswettbewerb“, sagte Rebscher. Preiswettbewerb sei aber nicht alles und er dürfe nicht zum dominierenden Faktor werden. Es sei ein kardinaler Fehler, allein auf Preiswettbewerb im Gesundheitswesen zu setzen.
„Die Preisunterschiede in der PKV werden ja auch nicht debattiert“, sagte Rebscher weiter, der sich im Übrigen von der Leistungsfähigkeit der GKV überzeugt zeigte. „Als 60-Jähriger möchte ich den Leistungskatalog der GKV haben“, sagte Rescher mit Blick auf die Diskussionen in der PKV über stark steigende Beiträge für ältere Versicherte.
