Berufsunfähigkeit – Einkommen als entscheidendes Kriterium?

11.1.2018 – Allein die Tatsache, dass ein Versicherter in einer anderen ihm möglichen Tätigkeit deutlich mehr verdienen kann als in seinem ursprünglichen Beruf, berechtigt seinen privaten Berufsunfähigkeits-Versicherer nicht dazu, ihn auf diese Tätigkeit zu verweisen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Dezember 2017 entschieden (IV ZR 11/16).

WERBUNG

Nachdem der Kläger zum Landmaschinen-Mechaniker ausgebildet worden war, arbeitete er sechs Jahre lang im Bereich Metallbau mit dem Schwerpunkt Hufbeschlag. Danach ließ er sich im Rahmen eines Lehrgangs zum Hufbeschlagschmied ausbilden.

In diesem Beruf war er knapp sechs Jahre selbstständig tätig. Wegen chronischer Lendenwirbel- und Schultergelenks-Beschwerden, die ihn zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig machten, musste er 2012 seine Tätigkeit schließlich aufgeben. Seit dem arbeitete er bis 2015 als Anlagewart und später als Maschinenführer in einer Biogasanlage. Seit 2015 ist er Lagerist bei einem anderen Unternehmen.

Das liebe Geld …

Sein Antrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente wurde von seinem privaten Berufsunfähigkeits-Versicherer mit der Begründung abgelehnt, dass er auf seine Tätigkeit als Maschinenführer verwiesen werden könne. Damit hatte der Versicherer zunächst Erfolg.

Sowohl das Landgericht Flensburg als auch das Oberlandesgericht Schleswig schlossen sich der Auffassung des Versicherers an. Sie gingen demnach davon aus, dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine Beschäftigung handle, die der Ausbildung und Erfahrung des Klägers sowie seiner Lebensstellung entspreche.

Zwar habe der Kläger als selbstständiger Hufbeschlagschmied im ländlichen Bereich möglicherweise ein etwas höheres Sozialprestige gehabt als ein angestellter Maschinenführer. Das werde aber durch das höhere und überhaupt erst jetzt einigermaßen auskömmliche Einkommen des Klägers als Maschinenführer mehr als ausgeglichen. Denn von seinem früheren Einkommen als Hufbeschlagschmied sei ihm praktisch nichts zum Leben verblieben.

Dieser rechtlichen Beurteilung wollte der Bundesgerichtshof nicht folgen. Er wies den Fall zur erneuten Verhandlung und zur Klärung noch offener Fragen an die Vorinstanz zurück.

Keine Beschäftigung unter Wert

Nach Ansicht der Richter ist eine Vergleichstätigkeit erst dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt.

Der Umstand, dass das Einkommen des Klägers als Hufbeschlagschmied nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreichte und sein Berufswechsel zu einer erheblichen Einkommenssteigerung geführt hat, ändert nach Meinung des Bundesgerichtshofs nichts daran, „dass die für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und die hierfür notwendige Erfahrung seine berufliche Qualifikation, die durch die neue Tätigkeit nicht deutlich unterschritten werden darf, bestimmen“.

Denn ein Versicherter dürfe in einem von ihm ausgeübten Verweisungsberuf unabhängig von einem unter Umständen höheren Einkommen nicht unter Wert, sprich seiner früheren Qualifikation und seinem beruflichen oder sozialen Status, beschäftigt sein.

Der Bundesgerichtshof konnte den Fall jedoch nicht abschließend entscheiden. Denn das Berufungsgericht hatte es unter anderem versäumt, Feststellungen zu den Anforderungsprofilen für eine Tätigkeit als Hufbeschlagschmied beziehungsweise als Maschinenführer zu treffen. Das hat das Oberlandesgericht nun nachzuholen.

Leserbriefe zum Artikel:

+Nicola Kerler - Die BU-Absicherung ist keine Prestigeversicherung. mehr ...

Peter Schramm - Das richtet sich nach den Versicherungs-Bedingungen. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Ausbildung · Berufsunfähigkeit · Rente
 
WERBUNG
Das bringt die neue bAV

Das BRSG schafft neue Impulse für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Was Sie über das Solidarpartnermodell und zum Thema steuerliche Förderung wissen müssen, wird in einem Dossier zusammengefasst.

Mehr erfahren Sie hier.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Fonds sind kein Teufelszeug

Von Fonds und Fondspolicen lassen die meisten Deutschen die Finger.
Wie Sie dennoch mit dieser Produktgruppe Vertriebserfolge einfahren, zeigt ein aktuelles Praxisbuch.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
9.1.2018 – Assistance-Leistungen sind bei Kunden sehr beliebt. Welche vor und nach dem Eintritt einer Berufsunfähigkeit (BU) angeboten werden können, fragt Folge 104 der Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. (Bild: Nikolae/Fotolia.com, Pieloth) mehr ...
 
27.10.2017 – In der Berufsunfähigkeits- (BU-) Versicherung braucht es nicht noch mehr kleine Verbesserungen, die den Schutz für die meisten unbezahlbar machen, meint Makler Philip Wenzel. Der neue Gothaer-Tarif geht hier einen anderen Weg. (Bild: privat) mehr ...
 
25.10.2017 – Der Volkswohl Bund hat seine Berufsunfähigkeits- (BU-) Versicherung überarbeitet. Beworben wird sie als seine „beste BU aller Zeiten“. Auffällig sind neue Regelungen in puncto Nachversicherung und Arbeitsunfähigkeit (AU), meint Makler Philip Wenzel. (Bild: privat) mehr ...
 
5.10.2017 – In den vergangenen Tagen sind Axa, Helvetia, Öffentliche Braunschweig und Volkswohl Bund mit neuen Tarifen auf den Markt gekommen oder haben bestehende Produkte überarbeitet. Dabei geht es um Schutz vor Erwerbs- und Berufsunfähigkeit wie auch um Fondspolicen. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
18.9.2017 – In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Anbieter neue Tarife auf den Markt gebracht – oder haben wie Getsurance bei den Bedingungen nachgebessert, wie ein Überblick des VersicherungsJournals zeigt. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
22.8.2017 – Für die kurz Ibip genannten Produkte gelten ab 2018 striktere Anforderungen an den Vertrieb. Die Bafin nennt die geltenden Kriterien für diese Angebote wie etwa Lebenversicherungs-Verträge. Einfach ist die Abgrenzung nicht. (Bild: Kai Hartmann/Bafin) mehr ...