16.6.2026 – Das – auch auf den Seitenstreifen – geltende Halteverbot auf den Bundesfernstraßen für den Schnellverkehr geht dem Gebot, wonach ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls unverzüglich zu halten hat, vor. Das hat ein Landgericht in einem Beschwerdeverfahren gegen eine erstinstanzliche Entscheidung betont, das mit dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis geendet hatte. Doch dieser Beschluss wurde aufgehoben.
Ein Autofahrer war an einem Abend im März vorigen Jahres auf der A3 in Offenbach mit einem Audi A6 zusammengestoßen. Weil der Mann zunächst weiterfuhr, wurde ihm ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Absatz 1 StGB vorgeworfen. Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 6. Oktober 2025 wurde ihm vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen.
Fahrerlaubnis zu Unrecht entzogen
Hiergegen legte der Mann Beschwerde beim Landgericht Darmstadt ein, das die erstinstanzliche Entscheidung in seinem Beschluss vom 13. Februar 2026 aufgehoben hat. Der Führerschein war demnach wieder freizugeben; die Kosten des Verfahrens und die Auslagen trägt die Staatskasse.
Denn das Amtsgericht habe dem Beschuldigten zu Unrecht vorläufig die Fahrerlaubnis gemäß § 111a Absatz 1 Satz 1 StPO entzogen. Es sind laut dem Gericht auch keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass ihm gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird.
Aufgrund einer „Pflichtenkollision“ berechtigt vom Unfallort entfernt
Der Mann sei demnach nicht dringend verdächtig, sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht zu haben. „Vielmehr ist derzeit davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte aufgrund einer rechtfertigenden Pflichtenkollision berechtigt vom Unfallort entfernt hat, da sich die Kollision auf einer Autobahn ereignete“, heißt es hierzu im Beschluss des Landgerichts.
Denn es gebe zwar das Gebot aus § 34 Absatz 1 Nummer 1 StVO, wonach ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls unverzüglich zu halten hat. Doch diesem gehe das Verbot aus § 18 Absatz 8 StVO vor, wonach auf Autobahnen das Halten – auch auf Seitenstreifen – verboten ist.
Es ist laut der zweitinstanzlichen Entscheidung nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte am Unfallort die Möglichkeiten gehabt hätte, anzuhalten. Daher steuerte der Mann im Anschluss an die leichte Kollision zunächst den etwa drei Kilometer entfernten Parkplatz „Buchrain-Ost“ an.
Unfallbeteiligter muss seinen Mitteilungspflichten nachkommen
Der Fahrer des beschädigten Audis war ihm gefolgt, bis der Unfall von den herbeigerufenen Polizisten aufgenommen werden konnte. Hierin besteht nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen auch kein dringender Tatverdacht einer Strafbarkeit nach § 142 Absatz 2 Nummer 2 StGB.
Demnach muss ein Unfallbeteiligter, der sich berechtigt vom Unfallort entfernt hat, es „unverzüglich nachträglich“ ermöglichen, seine Person, sein Fahrzeug und die Art seiner Beteiligung festzustellen. Unverzüglich bedeutet hierbei „ohne jedes vorwerfbare Zögern“, betont das Gericht.
Ein „sofortiges Handeln im Sinne einer starren Zeitspanne“ kann demnach nicht verlangt werden. „Der Unfallbeteiligte hat aber in der Regel alsbald nach Verlassen des Unfallortes, sofern er dazu in der Lage ist, seinen Mitteilungspflichten nachzukommen.“ Wenn seine Passivität die Beweisaufnahme gefährdet, handle er nicht unverzüglich. Dies sei in dem verhandelten Fall jedoch nicht festzustellen.
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