18.2.2010 – Was wollte die Arbeitsagentur erreichen? Sollte die Frau auf den Kauf des Pkw und die 400 Euro-Stelle verzichten und stattdessen höhere Hartz IV-Leistungen beantragen?
Zahlt der Iniatiator (ARGE-Sachbearbeiter) die Kosten des unsinnigen Rechtstreites aus seinem Gehalt oder wird beides aus Steuermitteln beglichen? Verfügt die Arbeitsagentur nicht über juristisch informierte Mitarbeiter und denkende Sachbearbeiter?
So wurde nur eins der üerlasteten Gerichte mit einem weiteren Streitfall belastet – aber vielleicht ja auch der Arbeitsmarkt für niedergelassene Rechtsanwälte gefördert..
Volker Arians
zum Artikel: „Keine Abwrackprämie für Sozialhilfeempfänger?”.
