Koalition verschiebt Verabschiedung der Betriebsrentenreform

5.5.2017 – Die für den 18. Mai vorgesehene Verabschiedung des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes (BRSG) ist wieder von der Tagesordnung genommen worden. Es gebe noch Gesprächsbedarf, verlautete aus den beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die parlamentarischen Beratungen über die weiteren Reformvorhaben – Stärkung der Erwerbsminderungsrente und Ost/West-Rentenüberleitungs-Gesetz – werden mit öffentlichen Anhörungen weiter angeschoben. Der vom Berliner Senat im Bundesrat gewünschte Einstieg in die Bürger-Krankenversicherung wurde nach Informationen des VersicherungsJournals erst einmal vertagt.

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Eines der wichtigsten Reformvorhaben im Rahmen des zweiten großen Rentenpakets, das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG), läuft nicht so glatt wie gedacht.

Erst vor einigen Tagen hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass die Kernelemente der neuen Betriebsrente stünden und es hier keine Änderungen mehr geben werde (VersicherungsJournal 2.5.2017).

Verschiebung

Auf der ersten vorläufigen Tagesordnung für die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestags (ab 15. Mai) stand die zweite und dritte Lesung des BRSG noch wie zuletzt von der Koalition geplant auf dem Programm.

Anfang dieser Woche wurde das Projekt gestoppt. Es gebe noch „Gesprächsbedarf“, hieß es in Kreisen der beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Dem Vernehmen nach wird etwa noch über die Tarifexklusivität diskutiert. Darauf beharren beim Tarifpartnermodell die Gewerkschaften.

Auf Seiten der Union will man aber auch Beschäftigte der christlichen Kirchen sowie die von Bühnen und Orchestern einbinden. Nach übereinstimmenden Aussagen aus den Koalitionskreisen soll das BRSG jetzt in der übernächsten Sitzungswoche – vermutlich am 1. oder 2. Juni – verabschiedet werden.

Anhörungen schieben weitere Rentenreform-Projekte an

Einmal abgesehen von dem Prestigeprojekt Betriebsrenten-Stärkungsgesetz, in das Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zwei Jahre der Vorbereitungszeit im sogenannten Rentendialog investiert und mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) auch Verständigung erreicht hatte, scheinen die weiteren Rentenreformvorhaben auf Kurs zu liegen.

Für Montag den 15. Mai hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales gleich zu zwei öffentlichen Expertenanhörungen eingeladen. Zunächst geht es um die nochmaligen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in dieser Legislaturperiode – hier dürfte allgemeiner Konsens herrschen.

Danach wird über die bis 2025 geplante Rentenangleichung Ost/West diskutiert. An dem in sieben Schritten geplanten Rentenüberleitungs-Gesetz (VersicherungsJournal 16.2.2017) dürfte sich einige Expertenkritik reiben.

Bundesrat mit großem Tagungsvolumen

Dass die Legislaturperiode sich jetzt schnell dem Ende nähert, macht sich auch an der umfangreichen Tagesordnung des Bundesrates fest. Bislang stehen 79 Tagesordnungspunkte an.

Nicht behandelt wird am Freitag kommender Woche der Antrag Berlins, die Bundesregierung über einen Entschließungsantrag der Länderkammer zum Einstieg in die Kranken-Bürgerversicherung aufzufordern (VersicherungsJournal 18.4.2017). Nach Informationen des VersicherungsJournals plädierte der Finanzausschuss und nicht der federführende Gesundheitsausschuss für Vertagung.

Keine Meinung hat der Bundesrat zum Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbssituation im dualen Gesundheitssystem (VersicherungsJournal 25.4.2017, 26.4.2017). Es gibt jedenfalls keine Ausschussempfehlung. Dies gilt auch für die Umsetzung der EU-Vorgaben im Rahmen der Mifid 2, die dann die Länderkammer am Freitag passieren dürfte.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Betriebliche Altersversorgung · Erwerbsminderung · Gesundheitsreform · MiFID · Rente · Rentenreform
 
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