22.5.2012 (€) – In einen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen betonte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Bedeutung der privaten Pflegezusatz-Versicherung und kündigte ein baldiges Konzept an. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Bahr drohte zudem gesetzlichen Krankenkassen mit hohen Rücklagen damit, ihnen Prämienausschüttungen notfalls gesetzlich vorzuschreiben.
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- Daniel Bahr (Bild: Brüss)
Die private freiwillige, staatlich geförderte Pflegezusatz-Versicherung ist nach Aussage von Bundesgesundheits-Minister Daniel Bahr (FDP) ein wichtiger Baustein, um die Last der alternden Bevölkerung in der Pflege zu bewältigen.
Das Konzept hierfür (VersicherungsJouranl 17.11.2011) könnte in den nächsten Wochen vorliegen und noch dieses Jahr umgesetzt werden.
Bahr sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), bei der Pflegezusatz-Versicherung führe sein Haus intensive Gespräche mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). „Das ist eine völlig neue Förderung, da müssen Details geklärt werden.“
Dabei sei weniger wichtig, wie viel Mittel hier in den neuen Haushalt eingestellt würden. „Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden“, erklärte Bahr im Zeitungsinterview.
Gesetzliche Krankenkassen sollen Beiträge nicht horten dürfen
Bahr unterstützte Pläne des Bundesversicherungs-Amtes (BVA), nach denen gesetzliche Krankenkassen mit hohen Überschüssen zur Auszahlung von Prämien verpflichtet werden sollen. „Es ist gut, wenn Kassen ernsthaft prüfen, Prämien auszuschütten, und die Aufsicht genauer hinsieht.“
Es ist sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden, notfalls aber muss der Gesetzgeber handeln.
Daniel Bahr (FDP), Bundesgesundheitsminister
Krankenkassen seien keine Sparkassen, deshalb werde in der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP auch über gesetzliche Maßnahmen beraten. „Es ist sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden, notfalls aber muss der Gesetzgeber handeln“, sagte Bahr in dem Interview. Dann könnten GKV-Versicherte spätestens ab 2013 profitieren.
Der GKV-Spitzenverband erklärte: „Jede einzelne Krankenkasse in Deutschland entscheidet eigenverantwortlich und sehr sorgfältig darüber, ob sie einen Zusatzbeitrag nimmt oder eine Prämie ausschüttet.“ Dieses Prinzip habe sich bewährt. Während im Dezember 2011 noch über sieben Millionen Mitglieder einen Zusatzbeitrag hätten zahlen müssen, seien es jetzt nur noch rund 600.000 Mitglieder.
Der GKV-Spitzenverband habe auch großes Verständnis dafür, wenn Krankenkassen ihre Überschüsse für die künftige Versorgung ihrer Mitglieder verwenden wollten – zumal die Ausgaben für Arzthonorare, Kliniken und Medikamente stiegen und der Bundeszuschuss gekürzt werden solle.
Bahr plädiert weiter für Abschaffung der Praxisgebühr
Der Minister sprach sich angesichts der hohen Rücklagen im Gesundheitsfonds gegen eine allgemeine Beitragssenkung in der GKV (derzeit 15,5 Prozent) aus. Eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten würde auch niemand spüren.
Die Versicherten hätten am meisten vom Wegfall der Praxisgebühr. „Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patienten und Arzthelferinnen.“ Die Union hat sich gegen die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen, die im Jahr rund zwei Milliarden Euro ausmacht (VersicherungsJournal 30.4.2012).
Aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kamen erneut Forderungen nach Abschaffung der Praxisgebühr (VersicherungsJournal 11.4.2012). „Die sozial ungerechten Zusatzbeiträge, Zuzahlungen und die Praxisgebühr wollen wir wieder abschaffen“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender. Ähnlich äußerte sich Harald Weinberg von der Links-Fraktion.
