1.8.2017 (€) – Beim Thema Altersvorsorge setzt die FDP auf eine radikale Abkehr vom jetzigen System mit vorgegebenen Regelaltersgrenzen. Stattdessen soll jeder ab dem 60. Lebensjahr selbst bestimmen dürfen, ab wann er seine gesetzlichen Rentenansprüche wahrnehmen möchte. Einzige Bedingung ist, dass die dann insgesamt erreichte Altersversorgung oberhalb der Grundsicherung liegt. Hinzuverdienstgrenzen für Rentner soll es zudem nicht mehr geben.
Der FDP werden in den jüngsten Meinungsumfragen zur Bundestagswahl im September gute Chancen für eine Rückkehr in den Deutschen Bundestag eingeräumt. Von daher lohnt ein Blick in das Wahlprogramm der Partei.
Starre Altersgrenzen abschaffen
In dem Wahlprogramm der Liberalen „denken wir neu“ steht das Kapitel Altersvorsorge unter der Überschrift „Flexible Altersvorsorge für moderne Erwerbsbiografien“. Um einen flexiblen Übergang in den Ruhestand möglich machen zu können, müssten nach Ansicht der Liberalen starre Altersgrenzen für den Renteneintritt abgeschafft werden und Hinzuverdienstgrenzen aufgehoben werden.
Stattdessen soll eine einfache Regel gelten: „Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht.“ Voraussetzung für den frühen Renteneintritt soll nur sein, dass das Einkommen aus der gesetzlichen Rente und sonstiger Altersversorgung über dem Grundsicherungsniveau liegt.
Zugleich soll der demografischen Entwicklung mit mehr Rentnern und weniger Erwerbstätigen Rechnung getragen werden. „Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern.“ Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorge für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen, heißt es in dem Wahlprogramm.
Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip
Jeder soll nach den Vorstellungen der FDP künftig in seinem geschützten digitalen Vorsorgekonto nach dem Baukastensystem sehen können, wie es um die eigene Altersversorgung bestellt ist. So könne sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passe, heißt es in dem Wahlprogramm. „Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht.“
Für die Liberalen erscheint es unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. „Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar.“
Betriebliche und private Altersvorsorge attraktiver machen
Die Liberalen wollen sowohl die betriebliche als auch die private staatlich geförderte Altersvorsorge attraktiver machen, indem etwa die Vergleichbarkeit von Produkten verbessert wird. Auch sollte in den Bereichen der geförderten Altersvorsorge die Möglichkeit erweitert werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmens-Beteiligungen zu investieren.
Selbstständigen sollte nach den Zielvorstellungen der FDP auch die Riester-Förderung offen stehen. Zudem sollen Selbstständige, die außerhalb berufsständischer Versorgungswerke stehen, zu einer Basisabsicherung verpflichtet werden, die zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führt. Dabei solle es aber für sie frei sein, für welche Form der Altersvorsorge sie sich entscheiden wollen.
In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) wollen die Liberalen die Doppelverbeitragung abschaffen, weil „dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt“. Zudem soll die Bewertung der Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlicht werden. Es könne nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Unternehmen bediene und Scheingewinne besteuere.
