28.1.2016 (€) – Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich gestern mit einer ganzen Reihe für die Assekuranz wichtiger Themen zu befassen. Zunächst ließen sich die Parlamentarier über den Verhandlungsstand zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) informieren. Dann wurde über die von der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen thematisierte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV beraten. Am Nachmittag ging es schließlich um das Problem der Doppelverbeitragung in der bAV, von dem allein in der Chemie-Branche mehrere Hunderttausend Personen betroffen sind. Zur Anhörung kamen auch Demonstranten vom Verein der „Direktversicherungs-Geschädigten“.
Die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ließen sich gestern von Vertretern der Bundesärztekammer (BÄK), dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) und von einem Vertreter des Bundesinnenministeriums für die Beihilfe über den aktuell erreichten Verhandlungstand zur durchgreifenden Neuregelung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unterrichten.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, und der BÄK-Verhandlungsführer Dr. Bernhard Rochell sowie PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach und PKV-Verhandlungsführerin und Vorstandsvorsitzende der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG Dr. Birgit König mussten sich durchaus kritischen Fragen stellen, wie Teilnehmerkreise am Rande der öffentlichen Anhörung gegenüber dem VersicherungsJournal erklärten.
BÄK und PKV hoffen, dass die GOÄ-Novellierung noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit wird. Diese soll dann von einer gemeinsamen Kommission aus BÄK, PKV und Beihilfe ständig weiterentwickelt werden. Die alte GOÄ stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1982.
Rückkehr zur paritätische GKV-Beitragsfinanzierung bleibt Thema
In der nicht-öffentlichen Sitzung befasste sich der Gesundheitsausschuss im Lichte der über eine Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung im Plenum des Bundestags geführten Debatte (VersicherungsJournal 15.1.2016) erneut mit den von der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Anträgen.
Die Anträge der Opposition werden zwar letztlich von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beerdigt werden, obwohl SPD-Gesundheitsexperten offen für die Rückkehr zur paritätischen GKV-Finanzierung eintreten. Allerdings ist für den 24. Februar noch eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema vereinbart worden. Die Berliner Zeitung spekulierte gestern über einen Deal Rückkehr zur GKV-Parität gegen GOÄ-Novellierung.
bAV-Doppelverbeitragung komplex, aber für viele Wirklichkeit
Man kann in einer nur einstündigen Anhörung dem Thema Doppelverbeitragung für gesetzlich Krankenversicherte in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sicher nicht gerecht werden. Die von den Fachverbänden in den schriftlichen Stellungnahmen zusammengetragenen Fallbeispiele (VersicherungsJournal 25.1.2016) machen deutlich, wie komplex dieses Thema ist.
Die aufgebotenen fünf Professoren erläuterten, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht die Ungleichbehandlungen eher zu vernachlässigen seien, was auf der Zuschauertribüne für lauten Unmut sorgte. Es waren etwa 50 Demonstranten vom Verein der Direktversicherungs-Geschädigten zur öffentlichen Anhörung gekommen, die allerdings ihre Demo-Leibchen „Erst angelockt, dann abgezockt“ schon bei der Eingangskontrolle abgeben mussten.
Dass es hier bei der Doppelverbeitragung nicht um wenige Ausnahmefälle handelt, wie der Vertreter des GKV-Spitzenverbandes erneut glauben machen wollte, wurde aber schnell klar.
Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) Klaus Stiefermann sagte, gerade in der Chemie seien lange vor der Regel-Umstellung im Jahr 2004 viele betriebliche Altersvorsorgeverträge geschlossen worden, bei denen neben den Arbeitgebern auch die Arbeitnehmer einen Anteil aus verbeitragtem Lohn für ihre Altersvorsorge eingezahlt hätten. Allein bei BASF, Hoechst und Bayer seien von der Doppelverbeitragung wegen des fehlenden Bestandschutzes über 400.000 Personen betroffen.
