BMF gibt BRSG-Detailregelungen in Verbändeanhörung

5.10.2017 – Zum 1. Januar 2018 tritt das BRSG in Kraft, wodurch sich viele steuerliche Neuregelungen ergeben. Deshalb will das Bundesfinanzministerium (BMF) seine schriftlichen Ausführungen zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) überarbeiten. Hierzu veröffentlichte das Ministerium den Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens aus dem Jahr 2013.

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) will mit Blick auf die vielen steuerlichen Neuregelungen, die am 1. Januar 2018 durch das neue BRSG (VersicherungsJournal 7.7.2017) in Kraft treten, seine schriftlichen Ausführungen zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) überarbeiten.

Nach den Plänen Ministeriums soll dabei auch das BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013 „Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betriebliche Altersversorgung“ noch in diesem Jahr in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. In den 41 Seiten umfassenden Änderungsvorschlägen für die bAV („Teil B. Betriebliche Altersversorgung“) werden viele der Neuregelungen im Steuerrecht mit anschaulichen Beispielen dargestellt.

Dem Entwurf des BMF-Schreibens zufolge liegt eine bAV vor, „wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen oder Beiträge zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt werden und Ansprüche auf diese Leistungen erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden.“

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss nur bei tatsächlichen Einsparungen

Im Rahmen des BRSG werden die Arbeitgeber künftig verpflichtet, von den bei der Entgeltumwandlung seiner Arbeitnehmer eingesparten Sozialbeiträgen 15 Prozent in die Versorgungseinrichtung einzuzahlen. Diese Regelung wirft nach Ansicht des Rechtsanwalts Franz Erich Kollroß, Bereichsleiter Recht bei dem Makler und Altersvorsorge-Spezialisten BVUK GmbH, in der Praxis Fragen auf (VersicherungsJournal 28.8.2017).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weist hier gesondert darauf hin, dass der Arbeitgeberzuschuss nur zu leisten ist, soweit er durch die Entgeltumwandlung auch tatsächlich Sozialversicherungs-Beiträge einspart. Dies sei etwa dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungs-Grenze zur Rentenversicherung umwandelt.

Findet die Entgeltumwandlung oberhalb der Beitragsbemessungs-Grenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (2018: 4.425 Euro pro Monat) und unterhalb der Beitragsbemessungs-Grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (2018: 6.500 Euro im Monat – VersicherungsJournal 28.9.2017) statt, dann dürfe der Arbeitgeber „spitz“ abrechnen, heißt es in dem BMF-Entwurf. Er könne aber auch 15 Prozent des umgewandelten Beitrags an die Versorgungseinrichtung weiterleiten.

Steuerfreiheit für Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers

Die sogenannten Sicherungsbeiträge, die dem Arbeitnehmer nicht unmittelbar gutgeschrieben oder zugeordnet werden, sind steuerfrei (§ 3 Nummer 63a EStG). Mit diesen Beiträgen sollen die reinen Beitragszusagen an die Arbeitnehmer abgesichert werden, da die sogenannte garantiefreie Zielrente Schwankungen unterliegen kann. „Diese Zusatzbeiträge bleiben im Zeitpunkt der Leistung des Arbeitgebers an die Versorgungseinrichtung steuerfrei“, heißt es in dem Entwurf.

Soweit aber dem Arbeitnehmer aus diesen steuerfreien Leistungen des Arbeitgebers später Versorgungsleistungen oder andere Vorteile zufließen sollten, dann müssten diese vollständig versteuert werden (§ 22 Nummer 5 Satz 1 EStG).

Keine rückwirkende Korrektur…

Ein neues Element zur Stärkung der bAV ist der direkte steuerliche Zuschuss, wenn der Arbeitgeber bereit ist, Geringverdiener gesondert zu fördern. Die Einkommensgrenze liegt bei 2.200 Euro monatlich, 73,34 Euro täglich, 513,34 Euro wöchentlich und bei jährlicher Lohnzahlung bei 26.400 Euro.

Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen jährlichen Zuschuss zwischen 240 und höchsten 480 Euro gewährt, kann er eine Steuererstattung über 30 Prozent direkt geltend machen (72 bis maximal 144 Euro). Das Ministerium denkt hier zwar eher an eine Einmalzahlung; monatliche Zuschüsse sind aber auch möglich.

…bei Zuschüssen an Geringverdiener

Im BMF-Entwurf sind einige Beispiele zur Umsetzung der Geringverdiener-Förderung angegeben. Beträgt der Arbeitslohn eines Arbeitnehmers im Januar 2.150 Euro und der Arbeitgeber schießt monatlich 40 Euro in dessen bAV zu, dann kann er den bAV-Förderbetrag von 30 Prozent in Anspruch nehmen.

Erhält der Arbeitnehmer im Jahresverlauf eine Gehaltserhöhung von beispielsweise drei Prozent auf 2.214,50 Euro, kann der Förderbeitrag nicht mehr in Anspruch genommen werden. Hier finde aber keine rückwirkende Korrektur für die zuvor in Anspruch genommenen Vergünstigungen statt. Gleiches gelte bei Kündigung des Arbeitnehmers, die ein Erreichen der Mindestförderung von 240 Euro nicht mehr möglich machen würde.

Verbunden mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Teils B des Rundschreibens gibt das BMF den betroffenen Beteiligten Gelegenheit, „über Ihre Fachverbände weitere Fragen und Anregungen, die für die praktische Umsetzung der neuen steuerlichen Regelungen von Bedeutung sind, bis zum 13. Oktober 2017 vorzutragen (per E-Mail an IVC5@bmf.bund.de).“

Leserbriefe zum Artikel:

Werner Hoffmann - Der Entwurf lässt viele Fragen offen. mehr ...

 
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