Betriebsrenten-Stärkungsgesetz wird noch nachjustiert

13.3.2017 – Der Deutsche Bundestag hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz befasst. Dabei machten Vertreter der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD deutlich, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen an dem gemeinsam von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen werden dürften. Konkret wurden allerdings nur Fachpolitiker der SPD. Harsche Kritik kam von der Linksfraktion, die die neue Zielrente, die über reine Beitragszusagen ohne Garantien konzipiert werden wird, als „Pokerrente“ brandmarkte.

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Am Freitag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und zu Änderungen anderer Gesetze (Betriebsrenten-Stärkungsgesetz) (Bundestagsdrucksache 18/11286) statt.

Sprecher der Koalition lobten die zweijährige gründliche Vorbereitungszeit, die sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) genommen hätten, um letztlich den Gesetzentwurf dem Plenum vorzulegen.

Die jetzt im Rahmen des Tarifpartnermodells vorgelegte Zielrente ohne Garantien sei etwas fundamental Neues, sagte Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Das Fehlen von (kostspieligen) Garantien biete die Chance auf eine höhere Rendite, ergänzte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Dr. Michael Meister (CDU).

Um das Kapitalmarktrisiko zu reduzieren, sollen die Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag leisten, in dem dieser bei der Entgeltumwandlung einen Teil der eingesparten Sozialbeiträge in die Betriebsrente einzahlt.

Union sieht beim Betriebsrentengesetz noch „Optimierungsbedarf“

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß lobte die Zielrichtung des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes, mit dem insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen (KMUs) und Geringverdiener in die betriebliche Altersversorgung (bAV) eingebunden werden sollen.

Vor allem die Geringverdiener-Zuschüsse und die Freibeträge bei der Grundsicherung (VersicherungsJournal 5.12.2016), die einer Revolution im Sozialrecht gleichkämen, sollten zu einer stärkeren Verbreitung in der bAV führen. Weiß zufolge bedarf es im weiteren parlamentarischen Verfahren aber noch der Optimierung des Gesetzentwurfs. Konkret wurde Weiß hier allerdings nicht.

Die SPD-Sozialexpertin Dr. Carola Reimann wurde da schon deutlicher. So sollten Arbeitgeber auch außerhalb des Tarifpartnermodells verpflichtet werden, Beiträge für eine Betriebsrente zu entrichten. In den Beratungen sollte auch überlegt werden, ob die Lohngrenze für Geringverdiener nicht auf 2.500 statt 2.000 Euro im Monat angehoben werden sollte.

Reimanns Parteikollege Ralf Kapschack sagte, am besten wäre es, wenn die Arbeitgeber verpflichtet würden, ihren Arbeitnehmern ein Angebot zur bAV zu machen und auch einen Beitrag hierzu zu leisten. Kapschack wünschte sich auch Erleichterungen, um ein Tarifpartnermodell auch für allgemeinverbindlich erklären zu können.

Floppt das Tarifpartnermodell, droht ein Obligatorium

Nahles sagte, man müsse jetzt die komplette Stagnation bei der bAV überwinden. Deshalb biete man den neuen, sechsten Durchführungsweg an, ohne den Weg in die bestehenden fünf Modelle in Frage zu stellen.

Reimann ergänzte, dass der Gesetzgeber ein Obligatorium erlassen werde, falls die Tarifpartner das neue Modell nicht aufgreifen und umsetzen würden. Meister erklärte aber: „Wir vertrauen den Tarifpartnern.“

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, verwarf das Modell der Zielrente. „Pokerrente wäre ehrlicher“, sagte er mit Blick auf die fehlenden Garantien. Die Entgeltumwandlung müsse wieder abgeschafft werden. „Arbeitgeber dürfen nicht einen Cent an der betrieblichen Altersversorgung verdienen.“

Umfrage: Unternehmen bemängeln Betriebsrentenreform

Nach einer aktuellen Umfrage der Unternehmensberatung Willis Towers Watson bietet das neue Tarifpartnermodell interessante Antworten und fundamental neue Instrumente. Von den befragten Unternehmen, von denen fast alle eine bAV anbieten würden, sei aber bemängelt worden, dass notwendige wichtige Änderungen am bestehenden bAV-System ausgeblieben seien.

An erster Stelle nannten die Unternehmen hier die Sozialversicherungs-Beiträge auf Betriebsrenten-Auszahlungen. Einer genereller Beseitigung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten hatten Nahles und Meister kürzlich auf einer Fachkonferenz eine Absage erteilt (VersicherungsJournal 20.2.2017).

Ein weiterer dringlicher Grund ist der Umfrage von Willis Towers Watson zufolge aus Sicht der Unternehmen der im Vergleich zum HGB-Rechnungszins hohe steuerliche Rechnungszins für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen. Auch bei einer „schlanken Umsetzung und Verwaltung der bAV“ helfe die Reform nicht, fasst die Unternehmensberatung zusammen.

So gaben 93 Prozent der Befragten an, die Betriebsrentenreform helfe nicht (51 Prozent) oder nur teilweise (42 Prozent). Die Aussage, dass die für das eigene Unternehmen relevanten Probleme durch das Reformpaket adressiert würden, bejahten nur ganze sieben Prozent.

 
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