BGH-Urteil löst Beschwerdewelle beim Ombudsmann aus

28.1.2015 (€) – Beim Versicherungsombudsmann sind im vergangenen Jahr knapp 20.000 Beschwerden eingegangen – soviel wie noch nie. Dieser neue Höchststand dokumentiert allerdings nicht eine gestiegene Zahl von Beschwerden von Versicherungskunden. Ein BGH-Urteil zum Bankenrecht, wonach Bearbeitungsgebühren beim Abschluss von Verbraucher-Kreditverträgen in der Regel unzulässig sind, löste im Dezember eine regelrechte Beschwerdeflut aus.

Wie der Versicherungsombudsmann jetzt in Berlin mitteilte, stieg die Zahl der 2014 eingegangenen Beschwerden auf 19.897 (18.740) Eingaben an. Allein im letzten Quartal waren es 6.279 Beschwerden, die bei der Schlichtungsstelle eingingen. Normal sind im Quartal rund 4.500 Eingaben. Und noch bis Ende November habe die Zahl der Eingaben geringfügig über denen des Vorjahres gelegen.

Ombudsmann-Geschäftsführer Horst Hiort sprach denn auch von einem eigentlich normalen Jahr. Die Beschwerdezahlen gegenüber Versicherungs-Unternehmen und Vermittlern zeigten gegenüber dem Vorjahr sehr ähnliche Werte, sagte Hiort dem VersicherungsJournal.

Viele Beschwerden gehören nicht zum Ausgabenbereich des Ombudsmanns

Dass es nun doch kein normales Jahr wurde, lag an dem Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Bankgebühren bei Kreditverträgen. So seien allein im Dezember 2.981 Beschwerden eingegangen, da viele Kunden ihre Rückforderungsansprüche vor einer möglichen Verjährung hätten schützen wollen.

Die meisten diese Eingaben dürften allerdings nicht in den Aufgabenbereich des Versicherungsombudsmanns fallen. Zudem gehörten die Banken auch nicht dem Verein des Versicherungsombudsmanns an, hieß es weiter.

„Nur ein kleiner Teil der Eingaben zu Bearbeitungsgebühren betraf die neue Zuständigkeit für Realkredite, die von Versicherungs-Unternehmen vergeben werden“, erklärte der Ombudsmann.

Beim Banken-Ombudsmann explodierten die Eingaben

Nach Angaben des Bundesverbands deutscher Banken löste das BGH-Urteil beim Banken-Ombudsmann nahezu eine Flut von Eingaben aus. Allein am 29. Dezember erreichten die Beschwerdestelle über 29.000 Eingaben.

Für das Gesamtjahr wird allein zum Thema Kreditgebühren mit über 100.000 Eingaben gerechnet, da die Verjährung für die Dauer des Ombudsmannverfahrens als gehemmt gilt. Bei den privaten Banken gehen in Normaljahren zwischen 6.500 und gut 8.000 Beschwerden ein. Die Sparkassen sowie die Volksbanken und Raiffeisenbanken habe eigene Beschwerdestellen.

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