14.10.2024 (€) – Bei der privaten Krankenversicherung liegen die Vorstellung der Regierungsparteien weit auseinander. Das zeigt sich am Freitag im Bundestag bei den Beratungen über einen Unions-Antrag.
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Reformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehen“ (Bundestagsdrucksache 20/11762, PDF, 187 KB) diskutiert.
Die Union will Beitragssprünge in der privaten Krankenversicherung glätten
Der Unionsantrag zielt neben der Glättung der Beitragsanstiege in häufigere kleinere Anpassungen auch auf Reformen bei den PKV-Sozialtarifen (Standardtarif und Basistarif) ab. So sollte der 2009 geschlossene Standardtarif für Mitglieder, die nach 2009 in die PKV eingetreten sind, wieder geöffnet werden.
Die Union wünscht sich auch eine Flexibilisierung bei den Alterungsrückstellungen, die derzeit bei zehn Prozent des Beitrags zur Krankenvollversicherung liegen. Hier sollte der veränderten Lebenserwartung Rechnung getragen werden.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen bevorzugen eine Bürgerversicherung
- Maximilian Mordhorst (Bild: Stefan Trocha)
Bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand der Antrag keine Freunde:
Die Bürgerversicherung müsse her, in die alle einzahlen. In der Ampel steht allerdings die FDP klar an der Seite der PKV.
Die Liberalen würden sich klar zur privaten Krankenversicherung bekennen, sagte der FDP-Abgeordnete Maximilian Mordhorst.
„Wir führen keine Bürgerversicherung ein; darauf können sich die Bürger verlassen.“
Auf der anderen Seite erwiesen sich die Sozialdemokraten in den damals noch möglichen Großen Koalitionen als Blockierer gegenüber Verbesserungen für die PKV.
Im Streit Duales System kontra Bürgerversicherung ist keine Seite derzeit mehrheitsfähig.
Koalition dürfte Unions-Antrag parlamentarisch ausbremsen
Nach der kurzen Debatte wurde der Unions-Antrag an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Der Antrag dürfte von den Ampel-Parteien verworfen werden; die FDP dürfte Koalitionsräson bewahren.
